Keine Steuererhöhungen für US-Amerikaner

Einen Tag nach dem Senat hatte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus dem Kompromisspaket zugestimmt. Damit erreichte Obama sein Ziel, der Mittelklasse die Steuererleichterungen zumindest vorläufig weiter zu sichern.

Sie wären sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Zugleich rang Obama den oppositionellen Republikanern eine Verlängerung finanzieller Hilfen für rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose ab.

Keine Nachteile für Reiche

Der Präsident musste für seinen Erfolg aber einen hohen Preis zahlen. Die Republikaner stimmten dem Entwurf nur zu, weil er vorsieht, dass auch reiche Amerikaner weiterhin in den Genuss der Vergünstigungen kommen.

Auch bei der Erbschaftssteuer kommen die Wohlhabenden glimpflich davon. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama noch versprochen, Niedrigsteuern für Spitzenverdiener abzuschaffen. Das lehnten die Republikaner strikt ab.

Kritik der Demokraten

Da die Mehrheit der Demokraten im Senat nicht ausreichte, um das Gesetz allein zu verabschieden, war Obama zu dem Kompromiss mit der Opposition gezwungen. Aus den eigenen Reihen musste er sich dafür harsche Kritik anhören.

Er habe die Grundprinzipien der eigenen Partei aufgegeben und zu viele Zugeständnisse gemacht, meinten vor allem linke Demokraten. Bis zuletzt überlegten sie, dem Gesetz nicht zuzustimmen. US-Medien sprachen von einer Revolte gegen Obama.

Der Präsident beteuerte, angesichts der Wirtschaftskrise keine andere Wahl gehabt zu haben. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hätte er in dieser Situation nicht verantworten können, argumentierte Obama.

(bert/sda)