Keine Steuersenkung wegen Jahrhundertflut in Deutschland

publiziert: Dienstag, 20. Aug 2002 / 08:08 Uhr

Berlin - Angesichts der Milliarden-Kosten für den Wiederaufbau in den Hochwasser-Katastrophengebieten will die deutsche Bundesregierung die zweite Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 verschieben. Kanzler Schröder wollte den Höchststeuersatz auf den 1. Januar 2003 um 1,5 Prozent senken.

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mitteilte, sollen dadurch 6,9 Milliarden Euro eingespart werden. Das Geld soll in den Solidarfonds Flutkatastrophe gestellt werden.

Mit der zweiten Stufe der Steuerreform sollte der Höchststeuersatz zum 1. Januar 2003 von 48,5 auf 47 Prozent gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz sollte von 19,9 auf 17 Prozent fallen. Die dritte Stufe der Steuerreform soll im Jahr 2005 in Kraft treten.

Eine Verschiebung der Steuerreform bedarf der Zustimmung des Bundestages. Schröder schlug eine Debatte darüber für den Donnerstag kommender Woche vor. Dabei werde er eine Regierungserklärung abgeben.

Schröder zufolge ist noch nicht absehbar, wie hoch die Schäden in den Hochwassergebieten sind. Es sei aber klar, «dass es hier nicht um Hunderte von Millionen, sondern um Milliarden geht».

Finanzminister Hans Eichel kündigte für Dienstag die Verhängung der Haushaltssperre an. Diese gelte für «alle Ausgaben, die nicht rechtlich gebunden sind» sowie für Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre.

Ausgenommen seien alle Investitionen, die Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden sowie das Anti-Terrorpaket. Vor allem im Verwaltungsbereich sollten 250 Millionen Euro eingespart werden.

(gä/sda)

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