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Keine Steuersenkung wegen Jahrhundertflut in Deutschland
publiziert: Dienstag, 20. Aug 2002 / 08:08 Uhr
Berlin - Angesichts der Milliarden-Kosten für den Wiederaufbau in den Hochwasser-Katastrophengebieten will die deutsche Bundesregierung die zweite Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 verschieben. Kanzler Schröder wollte den Höchststeuersatz auf den 1. Januar 2003 um 1,5 Prozent senken.
Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mitteilte, sollen dadurch 6,9 Milliarden Euro eingespart werden. Das Geld soll in den Solidarfonds Flutkatastrophe gestellt werden.
Mit der zweiten Stufe der Steuerreform sollte der Höchststeuersatz zum 1. Januar 2003 von 48,5 auf 47 Prozent gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz sollte von 19,9 auf 17 Prozent fallen. Die dritte Stufe der Steuerreform soll im Jahr 2005 in Kraft treten.
Eine Verschiebung der Steuerreform bedarf der Zustimmung des Bundestages. Schröder schlug eine Debatte darüber für den Donnerstag kommender Woche vor. Dabei werde er eine Regierungserklärung abgeben.
Schröder zufolge ist noch nicht absehbar, wie hoch die Schäden in den Hochwassergebieten sind. Es sei aber klar, «dass es hier nicht um Hunderte von Millionen, sondern um Milliarden geht».
Finanzminister Hans Eichel kündigte für Dienstag die Verhängung der Haushaltssperre an. Diese gelte für «alle Ausgaben, die nicht rechtlich gebunden sind» sowie für Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre.
Ausgenommen seien alle Investitionen, die Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden sowie das Anti-Terrorpaket. Vor allem im Verwaltungsbereich sollten 250 Millionen Euro eingespart werden.
Mit der zweiten Stufe der Steuerreform sollte der Höchststeuersatz zum 1. Januar 2003 von 48,5 auf 47 Prozent gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz sollte von 19,9 auf 17 Prozent fallen. Die dritte Stufe der Steuerreform soll im Jahr 2005 in Kraft treten.
Eine Verschiebung der Steuerreform bedarf der Zustimmung des Bundestages. Schröder schlug eine Debatte darüber für den Donnerstag kommender Woche vor. Dabei werde er eine Regierungserklärung abgeben.
Schröder zufolge ist noch nicht absehbar, wie hoch die Schäden in den Hochwassergebieten sind. Es sei aber klar, «dass es hier nicht um Hunderte von Millionen, sondern um Milliarden geht».
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(gä/sda)
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- thomy aus Bern 4287
Ja, wenn das so ist, dann * .... ... eignet sich ein solches Solarflugzeug eigentlich NICHT für solche ... Sa, 23.05.15 13:08 - Bogoljubow aus Zug 350
Auch die Altstadt-Obergasse in Zug (im Hintergrund der Zytturm) ist typischerweise ein solches ... Do, 09.10.14 09:59 - Mashiach aus Basel 57
Hoffentlich wird das Problem gelöst sein, wenn ich in China sein werde. Für die nächste Jahre ist die Reise Basel-Jinan mit Tandem und Anhänger ... Mo, 24.03.14 13:59 - Querschleeger aus Rheinfelden 1031
stimmt! Auch mit Hut. Oder mit Kragen. Oder mit Degen ;-) Und ein Paradies ... Fr, 14.03.14 14:13 - Soultraveller aus Thun 11
Attraktiver Niesen Auch ohne im Artikel erwähnt zu werden: Der Niesen im Berner Oberland ... Fr, 14.03.14 14:07 - Querschleeger aus Rheinfelden 1031
naja, liebe Tessiner ... Das bisschen Behinderung im Strassenverkehr durch den Schnee bringt ... So, 02.03.14 11:24 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der Schmee schmilzt von alleine wieder weg, die Dummheit haftet länger und behindert mehr ... So, 02.03.14 10:49 - Querschleeger aus Rheinfelden 1031
die Fasnächtler werden es gewiss geniessen, ohne unzählige wärmende Schichten unter den ... Do, 27.02.14 19:46
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