GPDel verzichtet auf Strafklage
Keine Strafklage in Affäre Gaddafi
publiziert: Dienstag, 21. Dez 2010 / 08:03 Uhr
Der GPDel-Präsident und Ständerat Claude Janiak.
Der GPDel-Präsident und Ständerat Claude Janiak.

Bern - Nach den Indiskretionen in der Affäre Gaddafi verzichtet die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nun doch darauf, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Es sei kaum mehr möglich herauszufinden, wer die geheimen Informationen aus dem Libyen-Bericht den Medien zugespielt habe.

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Das sagte GPDel-Präsident und Ständerat Claude Janiak (SP/BL) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» auf Schweizer Radio DRS. Dem Bundesrat stehe es frei, seinerseits Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Noch Anfang Dezember hatte die GPDel eine Anzeige in der Sache vorbereitet. Der Grund für die Kehrtwende seien die geringen Erfolgschancen einer Untersuchung, sagte Janiak: «Solche geheimen Berichte gehen in jedem Departement an persönliche Mitarbeiter», erklärte er. Deshalb sei es schlicht nicht mehr möglich, das Informationsleck zu finden.

Der Bundesanwalt habe die GPDel darauf hingewiesen, dass bisher - mit einer Ausnahme - alle ähnlichen Untersuchungen im Sand verlaufen seien, sagte Janiak.

Künftige Lecks verhindern

Die GPDel will gemäss ihres Präsidenten aber künftige Indiskretionen verhindern. «Wir als Absender setzen in der Zukunft genau fest, wer die Berichte sehen kann», hielt er fest. Falls der Bundesrat die Papiere weitergebe, müsse er exakt angeben, an wen.

Vor rund drei Wochen war das so genannte Geheimhaltungskapitel des Libyen-Berichts über die Medien veröffentlicht worden. Den Medien waren Informationen zu Konzepten beziehungsweise Plänen für eine Exfiltration der Geiseln aus Libyen zugespielt worden.

Eine Anzeige - ebenfalls wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit allfälligen Befreiungsplänen - hatte im vergangenen Juni auch der Bundesrat selbst eingereicht. Bekannt geworden waren die Pläne durch ein Leck in der Bundesverwaltung.

(ade/sda)

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falsches Signal
Dies ist aus meiner Sicht das falsche Signal, denn so werden die undichten Stellen ermutigt, auch zukünftig der Presse geheime Informationen zuzuspielen, natürlich gegen Entgelt. Diese Informanten sollen wissen, dass sie eine Straftat begangen haben. Die GPK könnte ein unmissverständliches Signal senden, indem sie eine Strafanzeige einreicht. Wie will die GPK verhindern, dass dies zukünftig nicht mehr vorkommt, wenn nicht mal der Bundesrat selbst dicht ist. Wer's nicht glaubt, so geschehen nach dem vertraulichen Gespräch mit dem Präsidenten der SNB. Wozu brauchen wir denn Berichte der GPK, wenn dann doch nicht gehandelt wird? Nur der Sitzungsgelder wegen?
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