Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Keine Strafnorm zur Bekämpfung von Vandalismus
publiziert: Mittwoch, 30. Aug 2006 / 12:58 Uhr
Bern - Der Bundesrat will keine neue Strafnorm zur Bekämpfung des Vandalismus. Stattdessen müssten die bestehenden Gesetze durchgesetzt und die Polizei politisch unterstützt werden.
Die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen soll nur bei Schwerstdelikten gelten.
Dies schreibt die Landesregierung in einem gutgeheissenen Bericht. Der Bundesrat nimmt darin Stellung zu einem Postulat von Nationalrat Jacques-Simon Eggli (FDP/GE). Dieser hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen am G-8-Gipfel 2003 in Evian gefordert, die Liste der strafbaren Vorbereitungshandlungen im Strafgesetzbuch um die Vorbereitung von Vandalenakten zu ergänzen.
Die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen stelle im Schweizer Strafrecht eine Ausnahme dar und diene der Verhinderung schwerster Delikte, hält ihm der Bundesrat entgegen. Um die Sicherheit bei Grossdemonstrationen zu verbessern, würden interkantonale und internationale Zusammenarbeit verstärkt. Zudem seien die Revisionen des Waffengesetzes und des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit im Gang.
(ht/sda)
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