Keine Strafuntersuchung gegen Zürcher Oberrichter

Zu Gunsten einer Strafuntersuchung hatten vor allem SP, EDU und Teile von Grünen und CVP votiert. Umstritten war in der Ratsdebatte, ob wirklich ein genügender Anfangsverdacht bestehe, um die Immunität aufzuheben. Die Minderheit der Geschäftsleitung des Kantonsrats hatte beantragt, mit der Strafuntersuchung einen unabhängigen ausserkantonalen Staatsanwalt einzusetzen.

Der Oberrichter hatte zwei Wochen vor dem Tötungsdelikt aufgrund der Gefährlichkeit des späteren Täters Sicherheitshaft angeordnet. Er stützte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten. Die Anordnung liess er dem Amt für Justizvollzug zukommen und knüpfte sie an die Bedingung, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung gefunden werde.

Das Tötungsdelikt ereignete sich am 16. September 2007: Der 53-jährige Mann, der sich zu jenem Zeitpunkt noch immer auf freiem Fuss befand, tötete in Wetzikon mit einem Messer einen 25-jährigen Taxichauffeur.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte den Kantonsrat, gegen den Oberrichter, der die Verfügung der Sicherheitshaft angeordnet hatte, eine Strafuntersuchung zuzulassen. Sowohl die Justizkommission wie auch die Geschäftsleitung des Kantonsrates lehnten das Gesuch ab. Das Kantonsratsplenum folgte nun ihrem Antrag.

(smw/sda)