Keine Strafuntersuchungen gegen Beamte im Taximord

publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2008 / 17:01 Uhr

Zürich - In Zusammenhang mit der Tötung eines Taxichauffeurs im zürcherischen Wetzikon wird es keine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung gegen vier Beamte geben. Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichtes hat die Begehren der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichtes hat die Begehren der Staatsanwaltschaft abgewiesen.
Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichtes hat die Begehren der Staatsanwaltschaft abgewiesen.
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Die Anklagekammer lehnte vier Begehren ab, auf ein fünftes trat sie nicht ein, wie aus dem Entscheid hervorgeht. Über eine allfällige Strafuntersuchung gegen einen Oberrichter muss der Kantonsrat entscheiden.

Den Antrag auf eine Strafuntersuchung hatte die Staatsanwaltschaft gestellt. Sie wollte von der Anklagekammer des Obergerichtes geklärt haben, ob sich im Fall des Tötungsdeliktes an einem Taxichauffeur ein Richter und vier weitere Personen der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben könnten.

Es handelte sich dabei um einen Meilemer Bezirksrichter, einen Ustermer Gemeindepolizisten, einen Psychiater und zwei Mitarbeiter des kantonalen Amtes für Justizvollzug.

Als gefährlich eingestuft gewesen

Der 53-jähriger Schweizer hatte am 16. September 2007 in Wetzikon einen 25-jährigen Taxichauffeur mit einem Messerstich in den Hals getötet. Der Täter war bei Justiz und Psychiatrie seit Jahren als gefährlich eingestuft und hätte zur Tatzeit gar nicht auf freiem Fuss sein dürfen.

Das Bezirksgericht Uster und das Obergericht hatten gegen den Mann bereits 2004 wegen eines Tötungsversuches an einem Polizisten eine stationäre Massnahme angeordnet. Im Mai 2005 wurde er bedingt entlassen.

Gestützt auf ein weiters psychiatrisches Gutachten verfügte die III. Strafkammer des Zürcher Obergerichtes im August 2007 eine Sicherheitshaft. Diese wurde jedoch nicht vollzogen.

Im Entscheid der Anklagekammer des Obergerichtes wurden sowohl der zuständige Richter, der den Täter aus dem fürsorgerischen Freihheitsentzug entlassen hatte, als auch die übrigen beschuldigten Beamten entlastet.

(smw/sda)

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