Keine Teuerungsausgleichs-Garantie für Rentner
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 16:04 Uhr

Bern - Die Bundesrentner sollen ab 2005 den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich verlieren. Gegen linke Opposition hat der Nationalrat für die finanzielle Entlastung des Bundes und gegen die Gleichstellung so genannter Altrentner gestimmt.

Dadurch soll der Bundeshaushalt ab 2005 jährlich um rund 50 Mio. Franken entlastet werden. Die Linke trat gegen die Vorlage an, weil diese nur mit den Personalverbänden, jedoch nicht mit den Rentnerorganisationen ausgemacht worden war, wie Jost Gross (SP/TG) sagte. Ihr Rückweisungantrag scheiterte aber mit 104 zu 67 Stimmen.

Künftig soll sich die Teuerungsanpassung nach der Vermögenslage der Pensionskasse richten. Nach der Gesetzesrevision liegt es im Ermessen des Bundesrats, ob und in welchem Ausmass den Bundesrentnern die Teuerung ausgeglichen wird. Dabei muss er aber die niedrigen Renten begünstigen.

Ein entsprechender Antrag der Kommissionsmehrheit kam im Rat mit den Stimmen von CVP, SP und der Grünen knapp durch.

Gleichbehandlung der Post und SBB Renter soll aufgehoben werden

Die vorgelegte Teilrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse will aber auch die Gleichbehandlung der Rentner ehemaliger Regierungsbetriebe wie Post und SBB aufheben. Sind sie vor der Verselbstständigung ihrer Betriebe in Pension gegangen, verlieren sie den Anspruch auf denselben Teuerungsausgleich wie die Bundesrentner.

Jean-Noël Rey (SP/VS) scheiterte deutlich mit einem Antrag, diese Gleichbehandlung beizubehalten. Als ehemaliger Post-Chef wisse er, was den künftigen Rentnern der damaligen Regiebetriebe versprochen worden sei, sagte Rey.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz machte geltend, dass es sich bei der vorliegenden Lösung um einen Deal handle. Wegen der gesamten Entwicklung sei auch eine Gleichbehandlung nicht mehr möglich.

In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft mit 93 zu 61 Stimmen angenommen und geht damit zur Differenzbereinigung in den Ständerat.

(sl/sda)

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