Kritik nach Rochade
Keine Trauer um Didier Burkhalter
publiziert: Freitag, 16. Dez 2011 / 18:45 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter verlässt das Innendepartement.
Bundesrat Didier Burkhalter verlässt das Innendepartement.

Bern - Der Wechsel von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter vom Innen- ins Aussendepartement öffnet der Kritik an seiner Arbeit Tür und Tor. Parteien, Behindertenorganisationen, Kulturschaffende und Akteure in der Gesundheitspolitik setzen dafür grosse Erwartungen in Alain Berset.

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«Auf den ersten Blick ist das eine hervorragende Neuigkeit», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay der Nachrichtenagentur sda. Mit Alain Berset im Innendepartement (EDI) biete sich die Chance, Reformen bei den Sozialversicherungen zu deblockieren. Zurzeit bewege sich in Dossiers wie Krankenkassen, AHV und IV nichts mehr.

Dass die FDP das EDI aufgebe, erkläre er sich teilweise mit diesen Blockaden. Denn seit dem Amtsantritt von Didier Burkhalter vor rund zwei Jahren seien die Dossiers noch weniger vorangekommen als unter seinem Vorgänger Pascal Couchepin.

Auch sieht es Darbellay als Vorteil, dass das EDI nun in sozialdemokratischen Händen ist. Die SP werde Reformen in den Sozialversicherungen, wie beispielsweise die Managed-Care-Vorlage, sicher weniger bekämpfen, wenn diese von einem der Ihren stammten.

Flucht nach vorn

Auch SVP-Präsident Toni Brunner ist der Meinung, dass Burkhalter anstehende Reformen nicht angepackt habe. «Burkhalter hatte die Kraft nicht.» Er habe gar nie richtig angefangen im Departement, sondern alles vor sich hergeschoben. Burkhalter verlasse nun das EDI bei der erstbesten Gelegenheit.

Brunner wertet es zudem als Fehler, dass das Schlüsseldepartement EDI nun an die SP gegangen ist: «Es hätte bürgerliche Hände nie verlassen dürfen.»

«Der Wechsel war kein Wunsch der FDP», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der sda und macht damit deutlich, dass der Wechsel auf Wunsch Burkhalters erfolgte. Wichtig sei jetzt, dass der neue SP-Innenminister Alain Berset im EDI in der vorgespurten Richtung weiterarbeite.

Sozialdemokrat passt besser zu Sozialwerken

Auch santésuisse erwartet, dass aufgegleiste Projekte wie die Managed-Care-Vorlage dem Bundesratsentscheid entsprechend verteidigt werden, sagte Sprecherin Silvia Schütz. Allerdings erhofft sich Krankenkassendachverband vom neuen EDI-Chef Berset mehr Zug in der Gesundheitspolitik.

«Wir sind nicht unglücklich über den Wechsel», sagte Pro-Infirmis-Sprecher Mark Zumbühl. Einem Sozialdemokraten seien die Sozialwerke näher als einem Freisinnigen. Als Organisation hätten sie immer das Gefühl gehabt, dass «die IV bei Bundesrat Didier Burkhalter nicht weit oben auf der Prioritätenliste war».

Erfreut sind auch die Kulturschaffenden, die nun einen Jazz-Pianisten ansprechen können. Der von den Kulturschaffenden bestimmte Schatten-Kulturminister Denis Beuret wusste über Burkhalter wenig zu berichten. Burkhalter sei gegenüber den Kulturschaffenden «zu distanziert» gewesen.

(bg/sda)

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die Wahrheit liegt woanders...
Ein bisschen besser informiert sein statt nur Ideologien verbreiten würde auch Ihnen gut anstehen. Dass die Pharmaindustrie die grössten Kosten verursacht, ist einfach ein Ammenmärchen: http://www.interpharma.ch/de/pdf/interpharma_pms11.pdf. Das grösste Problem im Gesundheitswesen ist der Föderalismus, das hat schon ihr "Übervater" Helmut Hubacher in einer Kolumne vom 27.02.2004 geschrieben: "Spitäler sind ein ins Gewicht fallender Kostenfaktor. Der Waadtländer Spitalexperte François de Wolff hat Folgendes ausgerechnet: Es gibt in der Schweiz 261 Spitäler. 38 würden genügen. Auch so wäre von jedem Punkt der Schweiz aus das nächstliegende Spital in 60 Autominuten erreichbar. Das ist eine technokratische Rechnung, die politisch nicht aufgeht. Denn es gibt keine gesamtschweizerische Spitalplanung. Zudem ist es bekanntlich schwer bis fast unmöglich, bestehende Strukturen abzubauen. François de Wolff kommt klar zum Befund, dass wir in der Schweiz viel zu viele Spitalbetten haben. Eine Vorstellung über den Spitalluxus, den wir uns leisten, vermittelt der St. Galler Gesundheitsexperte Willy Oggier. Er hat es schon oft wiederholt: Der Kanton Bern hat gleich viele Spitalbetten wie ganz Schweden! Niemand hat je aufgejault und erklärt, Oggier behaupte Unsinn. Schweden ist nach unserem Wissensstand kein Entwicklungsland in der Dritten Welt. Es ist auch nicht so, dass der allgemeine Gesundheitszustand und die durchschnittliche Lebenserwartung der schwedischen Bevölkerung hinter schweizerischen Werten figurieren. Im Gegenteil, Schweden ist mindestens ebenbürtig. Obschon die Spitalversorgung um einiges bescheidener ist als bei uns. Sogar um ein Mehrfaches bescheidener." Und hier noch ein Auszug aus einem Bericht von Beat Kappeler: "Wegen solcher Überlegungen hat die Schweiz doppelt so viele Spitalbetten pro 1000 Einwohner wie das so soziale Schweden, und die Schweizer liegen auch doppelt so lange in diesen Betten wie die Skandinavier." Also bitte, mit populistischen Aussagen kriegen wir die Gesundheitskosten nie in den Griff. Dazu braucht es Mut, und es ist endlich ein gesamtschweizerisches Konzept zu erarbeiten, denn bei unserer kleinräumigen Schweiz brauchen wir keine derart dichte Versorgung im Gesundheitswesen.
Pharma
Die FDP hat jetzt 11 Jahre lang die Pharmabranche und deren unfassbar perversen Abzockerpreisen bei Medi beschützt.

Bevor Sie SP BRs kritisieren im EDI sollten Sie zuerst mal dieses überdenken.

Die grössten Kosten verursacht die Pharma. Deren Preise könnten halbiert werden und die würden immer noch Milliarden Gewinne schreiben. Siehe Ausland.
wenn das nur gut geht!?
Ruth Dreifuss hat es vorgemacht. Sie versprach uns, dass bei einem Krankenkassenobligatorium alles besser, aber auch alles günstiger werde. Wo wir heute im Gesundheitswesen stehen, wissen und spüren wir alle.

Nun ist wieder ein Sozialdemokrat Vorsteher des EDI. Mir schwant Böses und wir sind vermutlich gut beraten, wenn wir den Geldbeutel einnähen lassen.
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