Keine Überraschungen in der neuen Luzerner Staatsverfassung

publiziert: Montag, 29. Jan 2007 / 19:16 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Jan 2007 / 20:22 Uhr

Luzern - Kein Ausländerstimmrecht, kein konstruktives Referendum, aber ein Bekenntnis zu Kinderkrippen: Der Luzerner Grosse Rat hat in zweiter Lesung die neue Staatsverfassung durchberaten und dabei an seinen Entscheiden festgehalten.

Kein Stimmrecht für Ausländer im Kanton Luzern.
Kein Stimmrecht für Ausländer im Kanton Luzern.
1 Meldung im Zusammenhang
Umstritten war die Mitwirkung des Parlaments zu den Vollzugsverordnungen des Regierungsrates. Die Kommission schlug vor, dass der Grosse Rat hier ein Vetorecht erhalten soll.

Sie begründete den Vorschlag damit, dass die Verordnungen immer wichtiger würden, das Parlament dazu aber nichts zu sagen habe. Ein Veto habe eine präventive Wirkung, sagten die Befürworter.

Der Grosse Rat lehnte diese Neuerung aber mit 61 zu 49 Stimmen ab. Er schwenkte damit auf einen Kompromissvorschlag der Regierung ein, die den Kommissionen eine gewisse Mitwirkung ermöglichen und das Parlamentsrecht entsprechend ändern will.

Verschiedene heisse Eisen wurden in der zweiten Lesung erneut zur Diskussion gestellt, doch blieb das Parlament seinen ursprünglichen Entscheiden treu. So dürfen die Luzerner Gemeinden den Ausländern kein Stimmrecht gewähren.

Das Parlament lehnte es weiter ab, das von der Linken erneut geforderte konstruktive Referendum als Volksrecht einzuführen. Definitiv gestrichen ist das von der SVP verteidigte Recht der Stimmberechtigten, ein Kantonsreferendum zu verlangen.

Die Wahlkreise werden neu nach der Bevölkerungszahl und nicht mehr nach der Zahl der Schweizer Einwohner festgelegt. Eine bürgerliche Minderheit wollte dies verhindern, weil so die Stadt und die Agglomeration mehr Gewicht erhalten würden.

Im Familienartikel bekräftigte der Grosse Rat die familienergänzende Kinderbetreuung ausdrücklich als familienpolitisches Instrument. Die SVP wehrte sich vergeblich gegen das ihrer Ansicht nach «falsche Signal».

Der Grosse Rat beriet die neue Staatsverfassung zwar zu Ende, führte aber noch keine Schlussabstimmung durch.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luzern - Das Recht abzustimmen ... mehr lesen 4
Luzern: Die Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht wurde überdeutlich abgelehnt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten