Keine Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative
publiziert: Dienstag, 19. Dez 2006 / 20:10 Uhr

Bern - Die allgemeine Volksinitiative soll nicht umgesetzt, sondern abgeschafft werden. Der Nationalrat ist auf das Bundesgesetz über die Einführung dieses neuen Volksrecht nicht eingetreten. «Peinlich, aber ehrlich» war der Mehrheitstenor.

Der Nationalrat ist auf das Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative nicht eingetreten.
Der Nationalrat ist auf das Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative nicht eingetreten.
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Am 9. Februar 2003 stimmten Volk und Stände der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zu. Bei diesem neuen Instrument entscheidet das Parlament, ob ein Anliegen auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. In Kraft getreten ist die Verfassungsbestimmung noch nicht.

Die vom Bundesrat ausgearbeitete Ausführungsgesetzgebung habe in der Staatspolitischen Kommission zu einem «bösen Erwachen» geführt, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). Die Handhabung der neuartigen Volksinitiative sei äusserst komplex. Es sei nicht verboten, gescheiter zu werden. Auf den «Papiertiger» sei zu verzichten.

Philipp Müller (FDP/AG), Gerhard Pfister (CVP/ZG) und Hermann Weyeneth (SVP/BE) sagten übereinstimmend, dass das neue Volksrecht nicht umzusetzen sei. Schuld seien das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe und die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassung und Gesetz.

Völlig unattraktiv

Zudem könnten die Initiantinnen und Initianten das Bundesgericht anrufen, wenn sie mit der Vorlage des Parlamentes nicht einverstanden sind. Das sei ein Einbruch in die Gewaltentrennung. Dieser erste Schritt hin zu einem Bundesverfassungsgericht dürfe nicht getan werden.

Eine weitere Schwäche der allgemeinen Volksinitiative sei die Dauer des Verfahrens. Gemäss den vorgesehenen Fristen verstrichen zwischen der Einreichung des Begehrens und der Verabschiedung des Umsetzungserlasses durch das Parlament bis zu zehn Jahre. Damit sei das neue Volksrecht völlig unattraktiv.

(smw/sda)

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