Bundesanwaltschaft
Keine Untersuchung gegen Bundespolizisten zu Lockerbie-Verwicklung
publiziert: Dienstag, 18. Nov 2014 / 14:21 Uhr

Bern - Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Felix Bänziger, eröffnet im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat keine Strafuntersuchung gegen einen früheren Bundespolizisten. Die Anzeige eingereicht hatte der Zürcher Händler Edwin Bollier.

4 Meldungen im Zusammenhang
Von Bolliers Firma soll der Zünder für die Bombe stammen. Gemäss der Darstellung Bolliers soll ein Beamter der Bundespolizei ein halbes Jahr nach dem Anschlag einen Angestellten seiner Firma Mebo AG widerrechtlich dazu gebracht haben, ihm einen Prototyp des fraglichen Timers auszuhändigen.

Dieser Prototyp sei dann in dem gegen Libyen geführten Lockerbie-Prozess als «fabriziertes» Beweismittel verwendet worden. Ein schottisches Gericht verurteilte 2001 einen libyschen Geheimdienstoffizier zu einer lebenslangen Haftstrafe. Beim Anschlag im Jahr 1988 waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Bollier reichte im Jahr 2011 eine Anzeige gegen den ehemaligen Bundespolizisten ein. Das Justizdepartement (EJPD) erteilte im März dieses Jahres die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Beamten, der heute beim Nachrichtendienst des Bundes arbeitet. Mit der Behandlung der Anzeige wurde der ausserordentliche Staatsanwalt Felix Bänziger beauftragt.

Behauptete Taten sind verjährt

Bänziger kam nun zum Schluss, dass die behaupteten Straftaten verjährt sind - dies bereits vor Eingang von Bolliers Anzeige im Jahr 2011, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

«Die zeitlich letzte aller behaupteten Tathandlungen könnte während des Prozesses vor dem schottischen High Court im Jahr 2000 stattgefunden haben», heisst es in der Mitteilung. Alle möglichen Taten seien damit im Jahr 2010 verjährt. Bis ins Jahr 2002 galt für Verbrechen nämlich eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Zwar verjährt die Verfolgung von Verbrechen nach heutigem Recht erst nach 15 Jahren. Massgebend sei jedoch das Verjährungsrecht zum Zeitpunkt der Tat, hält die Bundesanwaltschaft fest. Bänzigers Verfügung, die Anzeige nicht anzunehmen, ist noch nicht rechtskräftig. Edwin Bollier bleibt noch der Weg ans Bundesstrafgericht.

Keine Staatshaftung

Im Mai dieses Jahres hatte bereits das Bundesgericht ein Staatshaftungsbegehren Bolliers abgelehnt. Das Begehren, mit dem Bollier vom Staat sechs Millionen US-Dollar plus Zinsen forderte, sei zu spät gestellt worden.

Nach der Darstellung von Bollier verlor er wegen den Medienberichten über die angebliche Verwicklung seines Unternehmen in das Attentat Grosskunden und wurde an den Rand des Ruins getrieben.

(jbo/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Bundesstrafgericht verlangt, dass eine Anzeige von 2011 gegen einen ... mehr lesen
Bundesanwalt war befangen.
Lausanne - Edwin Bollier und seine Firma Mebo fordern vom Staat 6 Mio. US-Dollar plus 5 Prozent Zins seit November 2011, weil sie wegen Handlungen eines Bundesbeamten in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat gebracht wurden. Der Anspruch ist verwirkt, sagt das Bundesgericht. mehr lesen 
Eine Boeing 747-121 der Pan Am, baugleich der Maschine, die bei dem Terroranschlag zerstört wurde.
London - Ein Vierteljahrhundert nach dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie haben die Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Libyen ... mehr lesen
Tripolis - Der wegen des Lockerbie-Anschlags verurteilte und später freigelassene Libyer Abdelbaset al-Megrahi ist tot. Der 60-jährige Megrahi sei am Sonntagmittag in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestorben, sagte sein Bruder Abdelhakim al-Megrahi. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten