Keine Verjährung mehr bei Sexualdelikten an Kindern
publiziert: Sonntag, 30. Nov 2008 / 17:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Nov 2008 / 19:09 Uhr

Bern - Kinderschänder werden in der Schweiz bis an ihr Lebensende nicht vor Strafverfolgung sicher sein. Gegen den Willen von Bundesrat und Parlament haben Volk und Stände am Wochenende die Unverjährbarkeits-Initiative gutgeheissen.

Sexualdelikte an Kindern werden wie heute einzig Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Terrorakte niemals verjähren.
Sexualdelikte an Kindern werden wie heute einzig Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Terrorakte niemals verjähren.
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Das Volksbegehren «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wurde vom Volk mit rund 1'206 200 Ja (51,9 Prozent) gegen 1'119 200 Nein (48,1 Prozent) knapp angenommen.

Das Ständemehr war eine klare Sache: 16 Voll- und vier Halbkantone stimmten für die Initiative, vier Voll- und zwei Halbkantone verwarfen sie.

Nach dem Entscheid des Souveräns werden Sexualdelikte an Kindern wie heute einzig Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Terrorakte niemals verjähren.

Das knappe «Ja» zur Initiative für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern bedeutet vor allem viel Arbeit für das Parlament. Darin sind sich Befürworter und Gegner einig. Direkt umsetzbar ist die Initiative nicht.

«Das ist unglaublich»

«Das ist unglaublich», sagte Christine Bussat, Präsidentin der Initiantinnen von Marche Blanche, am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Nun müssten andere die Initiative umsetzen.

Bussat räumte ein, dass der Text der Vorlage nicht vollständig sei. Hinter dem als unpräzise kritisierten Begriff «Pubertät» steht Bussat aber auch weiterhin. Sie wolle, dass dieser Begriff ins Gesetz einfliesse. Der Gesetzgeber müsse wie in anderen Ländern auch die Pubertät aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse altersmässig festlegen.

Anders sehen das die Gegner der Initiative. Für CVP, FDP, SP und Grüne ist die klare Definition von «Pubertät» einer der ersten Schritte, die das Parlament jetzt machen muss.

Mord milder bestraft?

Unklar ist für die Gegner weiter der Umgang mit der Unverjährbarkeit im Bezug auf andere Kapitalverbrechen, denn künftig würde etwa ein Mord milder bestraft als der sexuelle Missbrauch eines Kindes.

Selbst die SVP, die als einzige grosse Partei die Initiative unterstützte, räumte ein, dass das «Ja» rechtliche Probleme mit sich bringe.

(li/sda)

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Guten Tag Sonnenschein
Wieviele quälen sich durch den Ehealltag (ob Phädophile oder nicht). Tatsache ist einfach, dass die Misshandelten ihr Leben weniger auf die Reihe kriegen. Was ist pädokriminell? Jemand, der nur Bilder von nackten Kindern anschaut? Sexuelle Handlungen mit Kindern ist krank, ohne wenn und aber. Wer das toleriert, wird sich in den nächsten Jahren warm anziehen müssen.
Stimmt nicht
Pädokriminelle sind nicht Menschen, die keinen Partner oder keine Partnerin abkriegen. Es hat viel mehr etliche darunter, die verheiratet sind und unter Umständen selber Kinder haben. Es ist auch keine Krankheit, pädokriminell zu sein. Was da im Kopf nicht so tickt, wie es sollte, kann ich auch nicht sagen und wurde schon von gescheiteren Köpfen, als ich es bin, studiert. Eine Tatsache ist nur, dass es sie gibt und dass sie aus der Gesellschaft und vor allem aus dem Umfeld von Kindern entfernt werden müssen. Du würdest dich wundern, wenn ich dir Beispiele erzählte, wie gross das "Verständnis" für diese "armen Kerle (Kerlinnen)" in der Gesellschaft auch heute noch ist. Das muss aufhören und das muss die angenommene Initiative bewirken.

PS: Es gibt übrigens keine Ausrutscher: Die Täter/-innen planen ihre Tat sogar sehr genau. Ohne Ausnahme!!!!
Ungerecht
Deine Worte zeigen mir, dass du überhaupt keine Ahnung vom Thema hast. Wir haben aber jahrelang dafür gekämpft, dass es eben kein Tabu mehr ist. Und das war es leider und ist es teilweise heute noch.

Hättest du die weissen Märsche mitorganisiert und mitdurchgeführt, wüsstest du, mit wie viel Hass und Unverständnis uns oft begegnet wurde und wie viel "Verständnis" einige Leute für die "armen pädophil veranlagten Täter" haben und dass es Polizeischutz benötigt, durch Städte zu gehen, um für das Thema zu kämpfen. Es ist leider eine Tatsache, dass vieles immer noch als einmaliger Ausrutscher angeschaut wird. Einige Leute hatten tatsächlich die Einbildung, wir würden eine Art "Hexenjagd" gegen die armen Täter veranstalten.

Und der Spruch "die anderen sollen es für uns richten" ist übrigens ganz und gar fehl am Platze, was dieses Thema betrifft. Wir haben die Sache alleine durchgesetzt und werden sie auch bis zum Ende alleine weiterführen. Wenn du aber so tolle Ideen hast, dann melde dich doch bei der Organisation Marche Blanche und arbeite mit, denn es wird noch eine ganze Menge Arbeit auf uns zu kommen. Gross geredet ist nämlich schneller, als verändert!

Noch einmal zum langsam Mitdenken: Wir nehmen das Thema sehr, sehr ernst!!! Und wir arbeiten seit bald zehn Jahren intensiv daran und haben eine ganze Menge Geld in die Sache gesteckt. Wie gesagt: Aus der Ferne ist es leicht, zu verurteilen und zu kritisieren.
Keine Verjährung mehr
Dieser Entscheid hätte ja schon viel früher eingeführt werden sollen. Dass man sich an Kindern vergreift, weil man keine PartnerIn abkriegt, ist einfach widerlich. Ist man denn zu geizig, ins Bordell zu gehen? Obwohl ich Bordelle auch nicht super finde. Ich kenne selber eine Betroffene; die kriegen ihr Leben nicht so auf die Reihe, wie es sein müsste.
Armutszeugnis
Sollte es sich wirklich so verhalten, wie Sie das beschreiben, stellt das in meinen Augen ein grosses Armutszeugnis für die Initianten dar. Eine Initiative quasi als Werbekampagne zu missbrauchen ist ja wohl eine der dümmstmöglichen Ideen und recht verantwortungslose dazu.
Zudem klingt aus Ihrem Beitrag wieder recht bitter so ein "ich will, aber die Anderen sollens machen" durch.
Für die Annahme der Initiative hingegen kann den Initianten sicher kein Vorwurf gemacht werden. Dass muss schon das Stimmvolk selbst verantworten. Schliesslich herrscht kein Zwang dumme Ideen anzunehmen.

Und was soll bitte der Spruch mit dem Tabu? In den letzten Jahren verspricht jede Meldung über Kindsmissbrauch Topschlagzeilen und super Einschaltquoten. Von einem Tabu kann da wohl keine Rede sein.

Was aber drastisch auffällt ist, dass dabei meist der Täter, seine Tat, seine Motive und seine Bestrafung im Vordergrund steht. Bei jeder Meldung versuchen sich dann unzählige Leute mit dem ausdenken möglichst drastischer Strafen für den Täter gegenseitig zu übertreffen.
Dagegen bleibt das Interesse für die Befindlichkeiten der direkt von der Tat betroffenen Kinder mehr als flau. Mit einem Artikel darüber, wie es einem solchen Kind dann nach einiger Zeit - oder auch nur schon in dem Moment, in welchem die Tat bekannt wird - ergeht, ist schlicht nichts zu holen und sie tauchen deshalb auch nur sehr selten auf - und wenn dann bestimmt nicht als Topthema.

Die Initiative hat genau diese Mentalität bedient und einmal mehr konsequent den Täter in den Mittelpunkt gestellt, die Befriedigung potenzieller Rachegelüsten vor den Schutz und die Hilfe für die Kinder gestellt.

Mir geht der ganze Umgang mit dem Thema Kindsmissbrauch inzwischen tierisch auf den Senkel. Es dreht sich primär darum was man gegen den Täter - eben insbesondere die Bestrafung - und nicht was man für die Kinder machen soll.
Die Bestrafung der Täter ist wichtig, aber als Hilfe für die Kinder taugt sie nicht viel. Ein bisschen Genugtuung bringt sie vielleicht, die abschreckende Wirkung dagegen schätze ich als minimal ein. Gerade wenn beim Missbrauch auch noch sexuelle Motive mitspielen ( und der Sexualtrieb ist ein extrem starker Trieb ) schreckt das einen Täter wohl nur selten ab. Legentlich sein Risiko steigt, und fördert dadurch die Bereitschaft möglichst viel dafür zu unternehmen damit seine Taten nicht herauskommen.

Mir kommt es oft so vor:
Was sollen uns schon die Kinder interessieren, Hauptsache wir haben Täter an denen wie unsere Aggressionen - zumindest verbal/schriftlich - ein bisschen abbauen können.
Gewusst
Die Marche-Blanche-Initianten waren sich bei der Lancierung der Initiative sehr bewusst, dass Bundesrat und Stände die Initiative zurecht stutzen müssen, damit sie durchsetzbar und klar ist : - ) Man hat nie im Leben gerechnet, dass sie so eins zu eins angenommen werden könnte.Viel mehr hat man die Diskussion zum Thema antreiben wollen und gehofft, wenn das Thema platziert ist, würde ein annehmbarer Vorschlag des Bundesrates ausgearbeitet.

Jetzt haben wir irgendwie halt den Salat: Eine Initiative, die wichtig ist, die aber nie im Leben das bringen wird, was sie eigentlich sollte. Aber immerhin ist das Thema nicht mehr tabu.
Populismus
Das ist halt ein Problem des Populismus. Beide Initiativen (Verwahrung/Unverjährbarkeit) stellten eigentlich bloss Willensäusserung dar - um deren Ausarbeitung und Umsetzung sich Andere kümmern sollen - und beinhalteten keine tatsächlichen Lösungsvorschläge dazu, wie denn das ganze Umgesetzt werden soll.

Wer nur lauthals rausposaunt was er haben will und dabei noch nicht mal was Konkretes von sich zu geben vermag, geschweige denn sich selbst um die Umsetzung seines Willens kümmern will, bekommt oft - und völlig zu recht - am Schluss nicht das was er sich eigentlich vorgestellt hat.
Eine Frage
Sie haben fast in Allem Recht, was Sie geschrieben haben. Aber wo bitte ist das Kind durch die diese neue Initiative besser vor sexuellen Übergriffen geschützt? Bisher haben Strafverschärfungen oder längere Verjährungszeiten noch selten die Anzahl der Delikte vermindert. Und wer schützt bitte die zu Unrecht des Kindesmissmbrauchs bezichtigten vor Verleumdung? Speziell nach so langer Zeit! Ganz so einfach scheint mir die Sache nicht zu sein. Auch die Staatsanwälte und Richter werden vor grossen Problemen stehen, wenn sie Delikte die vor mehr als 40 oder mehr Jahren noch sauber zu beweisen und beurteilen haben.
Gleich ergehen
Man rechnet, dass es leider der jetzigen Initiative gleich ergehen wird. Das wäre wirklich schade und eigentlich unglaublich.
Schön und gut
Aber es ist wieder eine Frage der Beweise. Die Tat muss dem Täter LÜCKENLOS nachgewiesen werden. Sobald irgend welche Zeitpunkte fraglich sind, bedeutet das bereits eine Entlastung für den Angeklagten. Es ist IMHO juristisch nahezu unmöglich, eine Tat nach 40 Jahren lückenlos nachzuweisen.
Auch wurde bei der Initiative auf der Emotionsebene und nicht auf der Sachebene diskutiert. Und ein Richter kann nicht nach Emotionen (ver)urteilen. Er braucht Fakten.
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