Keine Veto zu EZB-Ratsreform zu erwarten
publiziert: Freitag, 14. Feb 2003 / 07:26 Uhr

Frankfurt - Die geplante Reform des Abstimmungsverfahrens im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird laut einem Bericht der Financial Times Deutschland im März voraussichtlich ohne Veto eines EU-Mitgliedslandes beschlossen werden.

Europäische Zentralbank (EZB).
Europäische Zentralbank (EZB).
Bei der Vorbereitung der wichtigen Sitzung der EU-Finanzminister (Eocfin) am Dienstag habe bislang nur Finnland Bedenken angemeldet.

Dies berichtete die Zeitung vorab unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Die finnische Regierung werde aber kein Veto einlegen, sondern sich faktisch der Stimme enthalten, hiess es weiter.

Nach dem Reformvorschlag soll im Zuge der beschlossenen EU-Erweiterung die maximale Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat begrenzt werden. Das angestrebte Rotationsverfahren soll die Handlungsfähigkeit des Gremiums sichern.

(bert/sda)

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