Keine Zusatzgelder für die Agglomerationen
publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 16:41 Uhr
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.

Bern - Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich am Mittwoch zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. Die Zusatzmittel fliessen stattdessen grösstenteils in den Ressourcenausgleich.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Viele Agglomerationen wollen ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern. Beim Bund sind so viele ... mehr lesen
Anträge zu Agglomerationsprogrammen übersteigen die Mittel.
Eine Wohnüberbauung entsteht im Grünen zwischen Zürich und Adliswil.
Peuseux NE - Der Schweizerische Städteverband wird ungeduldig: Es müsse endlich vorwärts gemacht werden ... mehr lesen
Bern - Die Kantone Schwyz, Zug und Genf sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den ... mehr lesen
Der entgültige Entscheid liegt beim Bundesrat.
Bern - Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden. Gemäss einer am Montag vorgestellten Studie werden die ... mehr lesen
Urbane Kantone beklagen Ungerechtigkeit bei der Geldverteilung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Widersprüchliche Signale aus dem Parlament. (Archivbild)
Widersprüchliche Signale aus dem Parlament. (Archivbild)
Bundeshaushalt  Bern - Der Bundesrat will am geplanten Sparprogramm festhalten, obwohl dieses im Parlament gescheitert ist. Er hat zwar den Auftrag erfüllt und andere Szenarien vorgelegt, beantragt dem Parlament aber, diese nicht umzusetzen. Stattdessen soll es das alte Sparprogramm beraten. 
Sparauftrag könnte laut Widmer-Schlumpf 2600 Stellen kosten Bern - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim ...
Bundesrätin Widmer-Schlumpf äussert sich auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen.
Völkerrecht und Verfassung  Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von den Vorschlägen der SVP, das Verhältnis von schweizerischem Recht und Völkerrecht neu zu ...  
Die Initiative von Gregor Rutz fand im Parlament keine Zustimmung.
Italien - Schweiz  Bern - Die Schweiz und Italien haben nun klar geregelt, wie die Anpassungen auf der Luino-Linie finanziert, geplant und realisiert werden. Der Schweiz entstehen dafür Kosten von 120 Millionen Euro.  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... gestern 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 15°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 15°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 13°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 16°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten