Keine Zusatzgelder für die Agglomerationen
publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 16:41 Uhr
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.

Bern - Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich am Mittwoch zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. Die Zusatzmittel fliessen stattdessen grösstenteils in den Ressourcenausgleich.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Viele Agglomerationen wollen ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern. Beim Bund sind so viele ... mehr lesen
Anträge zu Agglomerationsprogrammen übersteigen die Mittel.
Eine Wohnüberbauung entsteht im Grünen zwischen Zürich und Adliswil.
Peuseux NE - Der Schweizerische Städteverband wird ungeduldig: Es müsse endlich vorwärts gemacht werden ... mehr lesen
Bern - Die Kantone Schwyz, Zug und Genf sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den ... mehr lesen
Der entgültige Entscheid liegt beim Bundesrat.
Bern - Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden. Gemäss einer am Montag vorgestellten Studie werden die ... mehr lesen
Urbane Kantone beklagen Ungerechtigkeit bei der Geldverteilung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
EDK-Präsident Christoph Eymann: «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden.»
EDK-Präsident Christoph Eymann: «Ich bin zuversichtlich, dass ...
Fremdsprachenunterricht  Bern - Das Ringen um Lösungen im Sprachenstreit geht weiter. EDK-Präsident Christoph Eymann will an zwei Fremdsprachen für Deutschschweizer Primarschüler festhalten. 
Sonntagszeitungen befassen sich mit Lebenserwartung und Mafia Bern - Eine Studie zur Lebenserwartung in der Schweiz, ... 1
English First - wirklich? Die unsägliche Diskussion ums Frühfranzösisch geht unverdrossen weiter. Jenseits aller Vernunft. ... 1
Romandie und Tessin «schockiert» über Thurgauer Entscheid Basel - Der Entscheid des Thurgauer Parlaments, Französisch erst ...
Aids-Hilfe  St. Gallen - Der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti soll Präsident der Aids-Hilfe Schweiz werden. Er würde ...  
Martin Klöti (Archivbild)
Doris Fiala (Archivbild)
Fiala tritt als Präsidentin von Aids-Hilfe Schweiz zurück Zürich - Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala gibt ihr Amt als Präsidentin der Aids-Hilfe Schweiz nach knapp ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten