Keine Zusatzgelder für die Agglomerationen
publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 16:41 Uhr
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.

Bern - Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich am Mittwoch zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. Die Zusatzmittel fliessen stattdessen grösstenteils in den Ressourcenausgleich.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Viele Agglomerationen wollen ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern. Beim Bund sind so viele ... mehr lesen
Anträge zu Agglomerationsprogrammen übersteigen die Mittel.
Eine Wohnüberbauung entsteht im Grünen zwischen Zürich und Adliswil.
Peuseux NE - Der Schweizerische Städteverband wird ungeduldig: Es müsse endlich vorwärts gemacht werden ... mehr lesen
Bern - Die Kantone Schwyz, Zug und Genf sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den ... mehr lesen
Der entgültige Entscheid liegt beim Bundesrat.
Bern - Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden. Gemäss einer am Montag vorgestellten Studie werden die ... mehr lesen
Urbane Kantone beklagen Ungerechtigkeit bei der Geldverteilung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Walter Wobmann wurde vor allem als Präsident der Anti-Minarett-Initiative bekannt.
Walter Wobmann wurde vor allem als Präsident der ...
Wahlen 2015  Solothurn - Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 für einen Sitz im Ständerat kandidieren. Die Parteileitung hat Wobmann einstimmig zum Kandidaten vorgeschlagen. Die Solothurner SVP hatte noch nie einen Ständeratssitz. 
Am 22. Oktober an einer Delegiertenversammlung der Berner SVP in Unterlangenegg kommt es voraussichtlich zum Duell zwischen Rösti und dem Belper Nationalrat Rudolf Joder. (Symbolbild)
Thuner SVP-Wahlkreisverband schickt Rösti ins Ständerats-Rennen Thun - Der SVP-Nationalrat Albert Rösti steht nun offiziell in der Ausmarchung um eine Berner ...
Alkohol  Bern - Die Gesundheitskommission des Nationalrats stösst mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Komatrinken auf Widerstand. Ärzte, Suchtexperten und Kantonsvertreter erachten den ...
Wer nach übermässigem Alkohol medizinisch versorgt werden muss, soll die Kosten selber tragen.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 5°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten