Kein zusätzlicher Finanzausgleich für die Städte
Keine Zusatzgelder für die Agglomerationen
publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 16:41 Uhr
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.
Metropolitanregion Zürich: Der Ständerat erteilte den städtischen Kantonen eine Absage.

Bern - Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich am Mittwoch zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. Die Zusatzmittel fliessen stattdessen grösstenteils in den Ressourcenausgleich.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Viele Agglomerationen wollen ihre Verkehrsinfrastruktur verbessern. Beim Bund sind so viele ... mehr lesen
Anträge zu Agglomerationsprogrammen übersteigen die Mittel.
Eine Wohnüberbauung entsteht im Grünen zwischen Zürich und Adliswil.
Peuseux NE - Der Schweizerische Städteverband wird ungeduldig: Es müsse endlich vorwärts gemacht werden ... mehr lesen
Bern - Die Kantone Schwyz, Zug und Genf sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den ... mehr lesen
Der entgültige Entscheid liegt beim Bundesrat.
Bern - Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden. Gemäss einer am Montag vorgestellten Studie werden die ... mehr lesen
Urbane Kantone beklagen Ungerechtigkeit bei der Geldverteilung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Das Volk hat das letzte Wort.
Das Volk hat das letzte Wort.
Ständeratskommission sagt Ja  Bern - Homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen. Die Rechtskommission des Ständerates hat sich dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das Anliegen hat damit eine wichtige Hürde genommen. 
Erwerbsersatz  Bern - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen auch während der nächsten fünf Jahre zusätzliche ...  
Die Reserven des EO-Fonds haben sich nun erholt.
Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber haben einen neuen Rekord erreicht.
Wahlen 2015  Bern - Zwar stehen noch nicht in allen Kantonen die Kandidaturen für die Nationalratswahlen ...  
Wahlen 2015 per sofort eingestellt Die Schweizer Regierung stellt die angelaufene Produktion der Parlamentswahlen mit sofortiger Wirkung ein. Neben den ...
 
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... Di, 01.09.15 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3273
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... Di, 01.09.15 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3273
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... Di, 01.09.15 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... Di, 01.09.15 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... Di, 01.09.15 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... Di, 01.09.15 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... Mo, 31.08.15 20:29
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Asyl nur noch an der Grenze...? Das lädt direkt zum Missbrauch ein, wenn man ein Asylgesuch dann ... Mo, 31.08.15 18:28
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 15°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 20°C 25°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten