Keine Zwangstests auf HIV - SVP-Motion abgelehnt
publiziert: Montag, 19. Mrz 2007 / 22:54 Uhr

Bern - Der Nationalrat will keine obligatorischen Aids-Test bei Prostituierten und Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften. Er hat eine Motion von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) mit 105 zu 69 Stimmen abgelehnt.

Bortoluzzi Toni wollte mit seiner Motion Zielgruppen auf HIV testen lassen.
Bortoluzzi Toni wollte mit seiner Motion Zielgruppen auf HIV testen lassen.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) solle seine Präventionspolitik näher an die Risikogruppen richten und weniger in teure wirkungslose Werbekampagnen, sagte Bortoluzzi. Die HIV-Ansteckung sei eine ernsthafte Sache, bei der staatlich finanzierte Spasskampagnen deplaziert seien.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin wollte die Motion nicht entgegennehmen. Er räumte ein, dass sich die Ansteckungsrate in den letzten beiden Jahren erhöht hat. Das sei aber nicht den Präventionskampagnen anzulasten. Vielmehr sei in den Risikogruppen das Gefahrenbewusstsein verloren gegangen.

Der Bundesrat setze auf eine konsequente Weiterführung der massenmedialen Kampagnen, die sich an die Gesamtbevölkerung richteten, sagte Couchepin. Gleichzeitig werde die zielgruppenspezifische Prävention fortgesetzt. Ein generelles Propagieren von noch mehr HIV-Tests sei nicht sinnvoll.

(fest/sda)

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