Keine automatische Einbürgerung der dritten Generation
publiziert: Montag, 16. Sep 2002 / 21:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Sep 2002 / 08:39 Uhr

Bern - Ausländer der dritten Generation werden auch inskünftig bei der Geburt nicht automatisch Schweizer Staatsbürger. Der Nationalrat hat dies von der Zustimmung der Eltern abhängig gemacht.

Mit 81 zu 80 Stimmen setzte sich der Antrag der Kommissionmehrheit gegen einen Minderheitsantrag durch. Den Stichentscheid fällte Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier (SP/GE).

Die neue Gesetzesregelung sieht vor, dass die Eltern von Ausländern der dritten Generation bei der Geburt auf die Schweizer Staatsbürgerschaft für ihr Kind verzichten können. Zum Zeitpunkt der Mündigkeit kann das Kind diese Verzichtserklärung widerrufen.

Eine Kommissionminderheit hatte gar gefordert, dass die Eltern von Kindern der dritten Generation das Schweizer Bürgerrecht aktiv für ihren Nachwuchs fordern müssten. Ansonsten werde das Selbstbestimmungsrecht der Eltern verletzt, argumentierte Dorle Vallender (FDP/AG).

Keine Chance hatte der Vorschlag des Bundesrats. Dieser sah vor, dass ausländische Kinder bei der Geburt automatisch Schweizer geworden wären.

Mit 102 zu 68 Stimmen gutgeheissen hat der Nationalrat den Antrag des Bundesrates und der Staatspolitischen Kommission, die Wohnsitzdauer für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer von 12 auf 8 Jahre zu senken.

Eine Minderheit der Kommission hatte vorgeschlagen, diese Frist gar auf 6 Jahre zu senken. Eine solche Frist sei europakompatibel und trage auch dem veränderten gesellschaftlichen Umfeld Rechnung, argumentierte Pierre Tillmanns (SP/VD).

Ebenfalls befürwortet hat der Nationalrat mit 93 zu 61 Stimmen ein Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsverfahren. Chancenlos blieben die Votanten der SVP und FDP, die eine Beschneidung der Volksrechte kritisierten. Es gehe nicht an, dass der Richter über den Souverän gestellt werde, argumentierte etwa Rudolf Joder (SVP/BE).

Ulrich Fischer (FDP/AG) gestand ein, dass bei Einbürgerungsentscheiden "gewisse irrationale Momente" mitspielen könnten. Dies sei jedoch auch bei anderen politischen Entscheidungen der Fall.

Regine Aeppli Wartmann (SP/ZH) betonte, es gehe nicht darum, den Einbürgerungsentscheid zu delegieren, wie dies die Gegner des Beschwerderechts kritisiert hätten. Sie erinnerte die Miglieder der Grossen Kammer zudem daran, dass der Nationalrat im Frühling bereits einem Beschwerderecht zugestimmt hatte.

Justizministerin Ruth Metzler wandte sich gegen den Vorwurf der Bevormundung des Stimmvolks. Schon heute gebe es die Möglichkeit einer Abstimmungsbeschwerde.

(bert/sda)

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