Keine automatische Information der Armee
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2012 / 15:23 Uhr
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.

Bern - Der Bundesrat will prüfen, wie der Missbrauch von Armeewaffen möglichst verhindert werden könnte. Er ist aber dagegen, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird.

Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat empfiehlt den Räten, eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Er zweifelt daran, dass sich eine automatische Übermittlung von Informationen zu allen Strafverfahren sinnvoll umsetzen lässt.

In der Schweiz würden jährlich rund eine halbe Million Straftaten registriert, gibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion zu bedenken. Wenn die Militärverwaltung automatisch über sämtliche hängige Strafverfahren informiert würde, müsse sie pro Arbeitstag rund 2500 Fälle bearbeiten - mehr als zehn Mal so viele wie heute.

Unverhältnismässiger Aufwand

Ein solcher Aufwand wäre kaum vertretbar oder verhältnismässig, schreibt der Bundesrat. Zudem stellten sich datenschutzrechtliche Fragen. Er sei jedoch bereit, die Vor- und Nachteile vertieft zu prüfen. Vor allem wolle er prüfen, wie eine Meldepflicht der zielführend und bezogen auf alle Fälle mit einer möglichen Dritt- und Selbstgefährdung umgesetzt werden könnte.

Die Nationalratskommission hatte der Motion, die eine automatische Information verlangt, mit Stichentscheid von Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) zugestimmt. Für den Fall, dass die Räte der Motion nicht zustimmen, formulierte sie aber auch eine schwächere Forderung.

Der Bundesrat soll demnach in einem Bericht darlegen, wie der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee sichergestellt werden kann. Die Politik reagiert insbesondere auf zwei Todesfälle mit Armeewaffen Ende letzten Jahres.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im ... mehr lesen 1
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab.
Bei der Armee wird «mit Hochdruck gearbeitet». (Symbolbild)
Bern - Die Armee hat auf der Suche nach Armeewaffen bisher 17'000 Dienstbüchlein überprüft. Das Resultat: 31 ... mehr lesen
Bern - In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) haben sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse ... mehr lesen
Didier Burkhalter machte sich stark für ein Verbot der Streumunition und überzeugte die Hardliner.
Nicht alle jungen Schweizer sind für den Dinst mit der Waffe geeignet.
Bern - Für mehrere tausend junge Schweizer hat es am Montag erstmals geheissen, ... mehr lesen
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Schweizer Erkundungsmission  Bern - Die angekündigte Schweizer Erkundungsmission im Ebola-Gebiet in Liberia gilt vor allem der Prüfung der Sicherheitslage. «Das Problem ist weniger die mögliche Ansteckung mit Ebola», erklärt Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview. 
Genfer Universitätsspitäler gerüstet für Ebola-Patienten Genf - Die Genfer Universitätsspitäler (HUG) sind für die Aufnahme von Ebola-Patienten ...
Universitätsspital Genf.
Ebola-Nervosität steigt weltweit an Washington/Berlin/Havanna - Die Sorge vor den Auswirkungen der Ebola-Epidemie löst ...
Beratung der UBI  Bern - Ein «Rundschau»-Bericht wenige Wochen vor der Abstimmung über den Gripen bezog nicht einseitig ...  
Im Bericht wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Beschaffung neuer Kampfjets angesichts der Bedrohungslage nötig sei.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1451
    warum diese Plattform? Dass man über so etwas so viel schreiben kann? Da bietet man den ... gestern 15:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1020
    Tatsachen Der Landolt zählt ja nur nachprüfbare Tatsachen auf. Wie kann man ihm ... gestern 12:32
  • Mashiach aus Basel 19
    Viel Leiden wäre erspart wenn alle Fahrzeuge die sichere Gewichtsverteilung hätten! Beim Bremsvorgang verschiebt sich der Schwerpunkt nach vorne (was bei ... Di, 21.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... Di, 21.10.14 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... Di, 21.10.14 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 2°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 4°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 4°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 5°C 8°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten