Keine automatische Information der Armee
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2012 / 15:23 Uhr
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.

Bern - Der Bundesrat will prüfen, wie der Missbrauch von Armeewaffen möglichst verhindert werden könnte. Er ist aber dagegen, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird.

Companion for Life
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat empfiehlt den Räten, eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Er zweifelt daran, dass sich eine automatische Übermittlung von Informationen zu allen Strafverfahren sinnvoll umsetzen lässt.

In der Schweiz würden jährlich rund eine halbe Million Straftaten registriert, gibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion zu bedenken. Wenn die Militärverwaltung automatisch über sämtliche hängige Strafverfahren informiert würde, müsse sie pro Arbeitstag rund 2500 Fälle bearbeiten - mehr als zehn Mal so viele wie heute.

Unverhältnismässiger Aufwand

Ein solcher Aufwand wäre kaum vertretbar oder verhältnismässig, schreibt der Bundesrat. Zudem stellten sich datenschutzrechtliche Fragen. Er sei jedoch bereit, die Vor- und Nachteile vertieft zu prüfen. Vor allem wolle er prüfen, wie eine Meldepflicht der zielführend und bezogen auf alle Fälle mit einer möglichen Dritt- und Selbstgefährdung umgesetzt werden könnte.

Die Nationalratskommission hatte der Motion, die eine automatische Information verlangt, mit Stichentscheid von Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) zugestimmt. Für den Fall, dass die Räte der Motion nicht zustimmen, formulierte sie aber auch eine schwächere Forderung.

Der Bundesrat soll demnach in einem Bericht darlegen, wie der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee sichergestellt werden kann. Die Politik reagiert insbesondere auf zwei Todesfälle mit Armeewaffen Ende letzten Jahres.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im ... mehr lesen 1
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab.
Bei der Armee wird «mit Hochdruck gearbeitet». (Symbolbild)
Bern - Die Armee hat auf der Suche nach Armeewaffen bisher 17'000 Dienstbüchlein überprüft. Das Resultat: 31 ... mehr lesen
Bern - In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) haben sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse ... mehr lesen
Didier Burkhalter machte sich stark für ein Verbot der Streumunition und überzeugte die Hardliner.
Nicht alle jungen Schweizer sind für den Dinst mit der Waffe geeignet.
Bern - Für mehrere tausend junge Schweizer hat es am Montag erstmals geheissen, ... mehr lesen
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
«In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass ein Einsatz der Armee mit Helikoptern zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Liberia innert nützlicher Frist nicht realisierbar ist»
«In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass ein ...
Ebola  Bern - Die Schweizer Armee wird nicht in den Ebola-Gebieten Westafrikas eingesetzt. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne für einen Unterstützungseinsatz in Liberia beerdigt. Grund ist, dass sich kein militärischer Partner für die geplante Hilfsmission fand. 
Angst in Liberia gilt der Sicherheit und nicht Ebola Bern - Die angekündigte Schweizer Erkundungsmission im Ebola-Gebiet ...
Bundespräsident Burkhalter auf Belgien-Besuch Brüssel - Bundespräsident Didier Burkhalter trifft am (heutigen) Freitag den belgischen Premierminister ...
Didier Burkhalter besucht den belgischen Premierminister Charles Michel und Aussenminister Didier Reynders.
Titel Forum Teaser
  • PMPMPM aus Wilen SZ 162
    Hoffentlich... ...werden diese Kontingente endlich vernünftig eingesetzt und nicht wie ... gestern 19:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2600
    Um... den Marktwert der angeblichen Flüchtlinge zu steigern, verweist man ... gestern 13:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Nein! Man kann doch eine Initiative nicht allein deswegen annehmen, weil man ... Do, 27.11.14 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2600
    Was... kann man gegen Anschläge in Europa machen? Anscheinend gar ... Do, 27.11.14 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2600
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... Do, 27.11.14 09:54
  • jorian aus Dulliken 1525
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... Mi, 26.11.14 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2600
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 162
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 5°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 5°C 7°C stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 5°C 7°C stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 7°C 12°C stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten