Keine automatische Information der Armee
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2012 / 15:23 Uhr
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.
Eine sinnvolle Umsetzung wird angezweifelt.

Bern - Der Bundesrat will prüfen, wie der Missbrauch von Armeewaffen möglichst verhindert werden könnte. Er ist aber dagegen, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird.

Mehr als nur ein Museum
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat empfiehlt den Räten, eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates abzulehnen. Er zweifelt daran, dass sich eine automatische Übermittlung von Informationen zu allen Strafverfahren sinnvoll umsetzen lässt.

In der Schweiz würden jährlich rund eine halbe Million Straftaten registriert, gibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion zu bedenken. Wenn die Militärverwaltung automatisch über sämtliche hängige Strafverfahren informiert würde, müsse sie pro Arbeitstag rund 2500 Fälle bearbeiten - mehr als zehn Mal so viele wie heute.

Unverhältnismässiger Aufwand

Ein solcher Aufwand wäre kaum vertretbar oder verhältnismässig, schreibt der Bundesrat. Zudem stellten sich datenschutzrechtliche Fragen. Er sei jedoch bereit, die Vor- und Nachteile vertieft zu prüfen. Vor allem wolle er prüfen, wie eine Meldepflicht der zielführend und bezogen auf alle Fälle mit einer möglichen Dritt- und Selbstgefährdung umgesetzt werden könnte.

Die Nationalratskommission hatte der Motion, die eine automatische Information verlangt, mit Stichentscheid von Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) zugestimmt. Für den Fall, dass die Räte der Motion nicht zustimmen, formulierte sie aber auch eine schwächere Forderung.

Der Bundesrat soll demnach in einem Bericht darlegen, wie der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee sichergestellt werden kann. Die Politik reagiert insbesondere auf zwei Todesfälle mit Armeewaffen Ende letzten Jahres.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im ... mehr lesen 1
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab.
Bei der Armee wird «mit Hochdruck gearbeitet». (Symbolbild)
Bern - Die Armee hat auf der Suche nach Armeewaffen bisher 17'000 Dienstbüchlein überprüft. Das Resultat: 31 ... mehr lesen
Bern - In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) haben sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse ... mehr lesen
Didier Burkhalter machte sich stark für ein Verbot der Streumunition und überzeugte die Hardliner.
Nicht alle jungen Schweizer sind für den Dinst mit der Waffe geeignet.
Bern - Für mehrere tausend junge Schweizer hat es am Montag erstmals geheissen, ... mehr lesen
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
Auch die eigenen Reihen lehnten den Gripen ab
Auch die eigenen Reihen lehnten den Gripen ab
VOX-Analyse  Bern - Das Nein des Stimmvolks zum Kauf der Gripen-Kampfjets ist wegen Wählern der politischen Mitte zustande gekommen. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten VOX-Analyse lehnte die Hälfte der Mitte-Wähler die Vorlage ab. 
Ossingen  Bei einer Auffahrkollision mit einem Militär-Lastwagen hat sich am Donnerstagnachmittag in Ossingen ein Velofahrer mittelschwere ...  
Der Verletzte wurde ins Spital transportiert.
Armeefahrzeug umgekippt, Lenker nur leicht verletzt.
Wädenswil  Am Montagmorgen überschlug sich bei der Autobahneinfahrt der A3 in Wädenswil ein ...  
Titel Forum Teaser
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Und Ob das war sein muss ! Meiner Meinung nach! Ach Kassandra bist noch etwas "grün" hinter den ... gestern 21:06
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Schöne Bescherung Hallo Kassandra, Bin kein Blocher Fan ganz und gar nicht, aber ... gestern 20:41
  • LinusLuchs aus Basel 19
    Kooperation Staat-NPO unverzichtbar „Die Schweiz“ leistet Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Wer genau ... gestern 13:16
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Schöne Bescherung! Wir kaufen der EU im Jahre für ca. 110 Milliarden Waren ab. Wir ... gestern 12:47
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Das darf doch nicht wahr sein? Alle Urschweizer, also alle, die seit mehr als 5 Generationen hier ... gestern 12:05
  • tigerkralle aus Winznau 94
    Asylanten Herr Beat Meiner , es kann nicht allen Asylanten eine Villa mit Pool ... gestern 09:13
  • royalbobcat aus Sutz 6
    "Beine machen" Dafür wäre "eusi Schwyz" dann voll mit einem grossen Teil von ... gestern 08:24
  • royalbobcat aus Sutz 6
    EU Entscheid CH / Kroatien Der Entscheid ist einfach, Bilaterale Verträge kündigen, besser sofort ... Mo, 28.07.14 22:15
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 13°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 11°C 14°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 13°C 16°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 15°C 18°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 20°C bedeckt, Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 14°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten