Keine baldigen Neuverhandlungen zu EU-Verfassung erwartet
publiziert: Sonntag, 14. Dez 2003 / 23:56 Uhr

Hamburg - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker rechnet mit einer Wiederaufnahme der europäischen Verfassungsverhandlungen frühestens im zweiten Halbjahr 2004. Der Verfassungsprozess müsse aber trotz des Scheiterns des Brüsseler Gipfels vollendet werden.

Nach Luxemburgs Premierminister werde es erneute Verhandlungen erst unter der Präsidentschaft der Niederlande geben. (Bild: Archiv)
Nach Luxemburgs Premierminister werde es erneute Verhandlungen erst unter der Präsidentschaft der Niederlande geben. (Bild: Archiv)
Sonst wird eine Hoffnung zerstört, was immer ein Rückschritt ist, sagte Juncker der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). Eine echte Wiederaufnahme der europäischen Verfassungsverhandlungen werde es aber erst unter der Präsidentschaft der Niederlande geben.

Von einer Initiative der sechs Gründerstaaten - Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Benelux-Länder - zur Bildung eines Staatenkerns riet Juncker ab. Ich bin der Meinung, dass Kerneuropa kein Ziel an sich sein kann, sondern nur die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass sich nicht alle gleichzeitig für die europäische Streckenführung entscheiden.

Womöglich werde es schon im Januar oder Februar zu einem Sondertreffen von Staaten kommen, die enger zusammen arbeiten wollten. Ein solches Treffen sollte diejenigen zusammen führen, die weitergehende Integrationsschritte möchten. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass dies kein Ziel an sich sein kann, sagte Juncker.

(bert/sda)

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