Ablehnung in SPD-Ländern
Keine deutsche Mehrheit für Steuerabkommen
publiziert: Freitag, 1. Jun 2012 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 2. Jun 2012 / 00:41 Uhr
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Halle - Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz stösst bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand. Eine zweitägige Finanzministerkonferenz in Halle, an der auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, brachte keinen Fortschritt.

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Die Finanzministerkonferenz konnte sich nicht auf eine einheitliche Position einigen, wie der Konferenzvorsitzende und nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Freitag nach Abschluss der Gespräche sagte.

«Es gibt noch deutlichen Bedarf, den wir artikuliert haben», sagte er. Die SPD-Länder blieben bei ihrer Ablehnung. «Es geht uns um eine gerechte Besteuerung», sagte der Minister.

Das Abkommen sieht eine einmalige Pauschalsteuer von 21 bis 41 Prozent vor für Schwarzgeld, das vor Jahren beiseite geschafft wurde. Steuerbetrüger blieben anonym. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland besteuert werden.

Länderkammer und Referendum

Schäuble benötigt zur Ratifizierung des Abkommens auch die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. Diese drohen mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer (Bundesrat) das Abkommen zu Fall zu bringen. Im Bundestag hält die regierende Koalition aus Union und Liberalen eine klare Mehrheit.

Diese Woche hatte das Schweizer Parlament die Steuerabkommen mit Deutschland, aber auch mit Grossbritannien und Österreich, gutgeheissen. Ziel wäre es, die Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.

Neben der in Deutschland drohenden Ablehnung im Bundesrat könnte in der Schweiz noch das Referendum ergriffen werden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) entscheidet darüber in zwei Wochen.

Protest in Halle

Einige Gegner des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz demonstrierten am Freitag in Halle. Vor dem Tagungsgebäude riefen sie «Transparenz statt Amnestie» und forderten auf Transparenten die von SPD und Grünen geführten Länder auf, dem Abkommen in der Länderkammer nicht zuzustimmen. Die Kundgebung war aber nur schwach besucht.

«Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen sich Bund und Länder für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen», erklärte ein Sprecher.

Die Protestierenden warfen Schäuble vor, sich die Zustimmung aller Bundesländer zu dem Steuerabkommen durch finanzielle Zugeständnisse erkaufen zu wollen.

Das Bündnis «Kein Freibrief für Steuerbetrüger» fordert ein automatisches Informationsaustauschsystem in Europa. Das Bündnis wird unter anderem von der Gewerkschaft Verdi unterstützt.

(bert/sda)

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