Keine direkte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
publiziert: Freitag, 12. Okt 2012 / 14:05 Uhr
Die Bundesrichter fordern eine Konkretisierung der Initiative.
Die Bundesrichter fordern eine Konkretisierung der Initiative.

Lausanne - Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ist nicht direkt anwendbar. Das Parlament muss zuerst über die Umsetzung der Initiative befinden. Dies hat das Bundesgericht am Freitag entschieden.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
8 Meldungen im Zusammenhang
Die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer wurde am 28. November 2010 von Volk und Ständen mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sie sieht die automatische Ausschaffung von Ausländern vor, die gewisse Straftaten begangen haben. Dazu gehören vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub oder Drogenhandel.

Als Verfechter einer unmittelbaren Anwendung des Initiativtextes verlangte ein Bundesrichter den Entzug der Aufenthaltsbewilligung für zwei wegen Drogenhandels verurteilte Mazedonier. Auch sollte ein Senegalese rückgeschafft werden, der wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde.

Die vier anderen Bundesrichter folgten dem Antragsteller jedoch nicht. In einer öffentlichen Verhandlung vom Freitag beurteilten sie die Initiative als nicht anwendbar, bevor sie vom Parlament konkretisiert worden ist.

Verfassungsbestimmungen seien nie isoliert zu betrachten, sie müssten immer im Kontext gesehen werden, argumentierten die Richter. So sei sämtlichen Verfassungsbestimmungen sowie dem Völkerrecht Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang verlange die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) etwa die Berücksichtigung des Familienlebens.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
7
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 7 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Parteien von links bis rechts bezweifeln, dass sich mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ... mehr lesen
Konfliktbehebung zwischen Initiativen und Völkerrecht: Der SVP schwebt eine klare Rangordnung vor: Landesrecht soll Vorrang vor nicht zwingendem Völkerrecht haben.
Die Initiative ist nicht direkt anwendbar, wie das Bundesgericht letzten Herbst entschieden hat.
Bern - Im November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Auf den Umgang der Kantone mit ... mehr lesen 1
Bern - Die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU löst aus Sicht des Bundesrates keine Probleme, ... mehr lesen
Bundesrat lehnt Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ab
Knapp ein Drittel der geplanten Ausschaffungen wird annulliert
Bern - In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind knapp ein Drittel der geplanten und vorbereiteten Ausschaffungen von ... mehr lesen
Bern - Die SVP ist der Ansicht, die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative werde von den Bundesbehörden verschleppt. Nun ... mehr lesen 1
Die SVP will die Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eine Variante sieht vor, dass straffällige Ausländer unabhängig vom Strafmass ausgeschafft werden.
Bern - Der Bundesrat schickt zwei Varianten zur Umsetzung der ... mehr lesen 1
Bern - Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie er die Ausschaffungsinitiative ... mehr lesen 1
Ausschaffungsinitiative: Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine «dritte Variante» auszuarbeiten.
Die SVP-Werbung hatte den Nerv der meisten Schweizer getroffen.
Bern - Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. ... mehr lesen
Was ist denn da unklar?
Das Völkerrecht regelt vor allem die Beziehungen der Staaten untereinander, ihm unterliegen jedoch so zu sagen als Basis die Menschenrechte.
Darin ist vor allem folgendes geregelt:
"Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule."

Nun, wogegen verstösst nun die Ausschaffungsinitiative?

Es ist sicher richtig und gut, dass unsere Richter solche Dinge überprüfen und auf die Vereinbarkeit mit unserer Verfassung und den internationalen Normen untersuchen, aber hier scheint mir weder unsere Verfassung noch internationale Übereinkommen verletzt zu werden.

In gewissen Staaten der Erde stehen für verhältnismässig geringe Delikte Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten an, und wir sollten einen Vergewaltiger aus familiären Gründen nicht ausweisen dürfen? Gemessen an dem ist eine Ausweisung doch eine ausgenommen humane Art, eine zutiefst inhumane Handlung zu ahnden! Ich bin überzeugt, dass eine Ausweisung eines Drogenhändlers, Vergewaltigers oder Kinderschänders kein einziges internationales Abkommen verletzt und darüber hinaus eine sehr milde Strafe darstellt.

Ausgenommen sind natürlich Ausweisungen in Staaten, wo gerade solche Strafen wie Steinigungen und Handabhacken und andere Ungeheuerlichkeiten zur Anwendung kommen. Würden wir dorthin Menschen ausweisen, wären wir ja mit diesen gröbsten Menschenrechtsverletzungen einverstanden, was unserem Recht, unserer Verfassung und den internationalen Vereinbarungen, also dem Völkerrecht widersprechen würde.

Unsere Justiz ist schon manchmal nur sehr schwer zu verstehen.
Missverständnis?
Irgend etwas ist hier durcheinander geraten. Mit der Initiative wurde ja die Verfassung direkt und sofort geändert. Gesetze müssen der Verfassung entsprechen, nicht umgekehrt. Dass es das Parlament nicht schaffen will, eine taugliche Gesetzesvariante zu verabschieden, spricht für die Missachtung des Volkswillens. Ohne Gesetz scheinen die Bundesrichter keine Veranlassung zu haben, die Verfassung anzuwenden. Schade.
Wir sind ein Rechtsstaat
und darüber bin ich froh. Die Richter haben ganz folgerichtig entschieden. Sie beurteilen unsere bestehenden Gesetze und schauen dass sich alle daran halten.
Nun ist die Politik an der Rheie die Gesetze so anzupassen, dass die Ausschaffungen so möglich sind, wie es vom Volk gewünscht wird. Gegebenenfalls muss die Verfassung angepasst werden.

Das war der SVP von allem Anfang an klar. Nur hat Sie es niemandem gesagt. Sie wussten genau, dass hierfür die Verfassung angepasst werden muss. Wieso sich die Bevölkerung von unseren verlogenen Parteien immer noch hinters Licht führen lässt, frag ich mich nach jeder Abstimmung.

Ich bin froh, haben wir eine Verfassung die über der Bevölkerungsmeinung steht. Zumal die Mehrheiten meist kaum 25% der gesamten Bevölkerungs ausmachen. Die Bevölkerung hat jederzeit das Recht die Verfassung anzupassen, nur hat sie kein Recht Gesetze zu fordern, die nicht der Verfassung entsprechen.

All die Diskussionen sind ein Zeichen, dass die Schweizer meist gar keinen Plan von alle dem haben oder gut gläubig den Parteien nachrennen, die sie an der Nase rumführen.
Umsetzung
schön wärs, aber der verd.. Filz im Parlament der weiss das schon zu verhindern, denn schliesslich verdienen ja nicht Wenige mit dem Asylwesen ein Haufen Geld und die lassen sich das nicht nehmen, daher wird die Initiative wohl nie umgesetzt.. lieber geht man gegen die eigenen Landsleute mit aller Härte vor anstatt dort den Hebel anzusetzen

Es müsste meines Erachtens nach eine Möglichkeit geben wo der Bund durch das Volk gezwungen werden kann und es dann umsetzen muss
Umsetzen
Versuchen Sie mal in Australien, USA oder der UAE nach Drogenhandel oder Vergewaltigung eine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Diese Staaten halten also alle das Völkerrecht auch nicht ein?

Wer 12 Monate irgendwo auf der Welt je in einem Gefängnis sass, darf in Australien zum Beispiel nicht mal ohne Sonderprüfung und Sondervisa einreisen.

Was hat dieser Senegalese, ausser vielleicht noch Gefängnis, in der Schweiz zu suchen?

Setzt dieses Gesetz endlich um, so wie es das Volk wollte. Natürlich muss man den schludrigen Entwurf der SVP (wie immer) erstmal bereinigen und konkretisieren.

Dreck gehört von der Strasse.
Richtig !
"zwischen der demokratisch verordneten automatischen Ausweisung von Straftätern und der völkerrechtlich gebotenen Achtung ihres Familienlebens nach einem verhältnismässigen Ausgleich zu suchen"
Der "Ausgleich" ist auch mit den Straftatenopfern zu suchen. Zum Beispiel damit, dass mit konsequenten Abschiebungen verhindert wird, dass Straftatenopfer ihren Peinigern erneut z. B. auf der Strasse begegnen müssen und diese ihnen noch ins Gesicht lachen. Dieser Schutz der Straftatenopfer fällt doch bestimmt auch unter die "völkerrechtlich gebotene Achtung".
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Baby konnte aus dem Schacht gerettet werden. (Symbolbild)
Das Baby konnte aus dem Schacht ...
Mutter in Australien angeklagt  Sydney - Ein Baby hat in Australien fünf Tage in einem Abflussschacht überlebt. Die Mutter wurde am Montag wegen versuchten Mordes angeklagt. Die 30-Jährige hatte das Baby nach den Ermittlungen einen Tag nach der Geburt vergangenen Dienstag in Sydney in den Schacht geworfen. 
Man geht davon aus, dass das Kunstmuseum Bern das umstrittene Erbe des deutschen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt antreten wird.
Kunstmuseum Bern will Gurlitt-Erbe antreten Bern - Die Welt blickt am Montag gespannt nach Berlin: Das Kunstmuseum Bern will mit Vertretern der deutschen Regierung und des ...
Gurlitt-Cousine kommt Berner Kunstmuseum in die Quere Bern/Berlin - Das Kunstmuseum Bern will offenbar das umstrittene Erbe des verstorbenen deutschen ...
Gurlitt sammelte Hunderte von Werken.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 6°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Basel 4°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 7°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 4°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 6°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 6°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten