Beschwerde gutgeheissen
Keine lebenslange Verwahrung für Lucies Mörder
publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 12:07 Uhr
2500 Menschen beteiligten sich am Trauermarsch der getöteten Lucie Trezzini. (Archivbild)
2500 Menschen beteiligten sich am Trauermarsch der getöteten Lucie Trezzini. (Archivbild)

Lausanne - Das Bundesgericht hat die lebenslange Verwahrung des Mörders von Lucie aufgehoben. Laut den Richtern in Lausanne darf die Massnahme nur angeordnet werden, wenn der Täter auch tatsächlich auf Lebzeiten als unbehandelbar erachtet wird. Das sei hier nicht der Fall.

6 Meldungen im Zusammenhang
Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde des Täters gutgeheissen und den Entscheid des Aargauer Obergerichts vom Oktober 2012 aufgehoben.

Dieses wird neu zu entscheiden haben, ob eine ordentliche Verwahrung anzuordnen ist. Auch diese dauert zeitlich unbeschränkt, wenn sich an der Gefährlichkeit des heute 30-jährigen Schweizers nichts ändert.

«Dauerhaft untherapierbar»

Er war vom Obergericht wegen Mord zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Als Sicherheitsmassnahme ordnete das Gericht zudem seine lebenslängliche Verwahrung an. Die entsprechende Bestimmung war nach Annahme der Verwahrungsinitiative im Jahr 2004 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden.

Eine lebenslange Verwahrung kommt demnach nur in Betracht, wenn der Täter «dauerhaft nicht therapierbar» ist. Das Obergericht war davon ausgegangen, dass Psychiater keine Prognosen für sehr lange Zeiträume abgeben könnten. Es müsse deshalb genügen, wenn jemand für einen Zeitraum von rund 20 Jahren als unbehandelbar erachtet werde.

Christoph Blochers Meinung

Das Bundesgericht hat dieser Sicht der Dinge nun widersprochen und entschieden, dass lebenslänglich nur verwahrt werden darf, wer auch tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist, also ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt.

Dass bereits eine zeitlich begrenzte Gefährlichkeit genügen würde, ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus seiner Entstehungsgeschichte. Auch der Abstimmungskampf zur Volksinitiative liefere keine gegenteiligen Anhaltspunkte.

Thema seien damals diejenigen Täter gewesen, die aufgrund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse chronisch und für immer untherapierbar seien. Diese Ansicht habe bereits der seinerzeitige Justizminister Christoph Blocher vor dem Parlament vertreten.

Mit Modelaufnahmen geködert

Vor diesem Hintergrund habe Blocher auch die Meinung geäussert, dass die lebenslange Verwahrung vermutlich nie oder höchst selten ausgesprochen werde. Im Falle des Mörders von Lucie hätten die Gutachter nicht feststellen können, dass er auf Lebenszeit nicht behandelbar wäre. Die Voraussetzungen seien damit nicht erfüllt.

Der arbeitslose und drogenabhängige Koch hatte das 16-jährige Freiburger Au-pair-Mädchen Lucie 2009 in Zürich mit dem Versprechen geködert, Modelaufnahmen von ihr zu machen. Am 4. März 2009 brachte er das Mädchen in seiner Wohnung in Rieden bei Baden AG um.

Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn im Februar 2012 wegen Mord zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete seine ordentliche Verwahrung an. Auf Berufung der Staatsanwalt und der Angehörigen sprach das Obergericht eine lebenslange Verwahrung aus.

Bedingte Entlassung möglich

Eine Verwahrung wird erst im Anschluss an die Verbüssung der Freiheitsstrafe vollzogen. Eine ordentliche Verwahrung, die grundsätzlich ebenfalls unbefristet ist, kann regelmässig überprüft werden. Wenn zu erwarten ist, dass sich die verwahrte Person in Freiheit bewährt, kann sie bedingt entlassen werden.

Bei der lebenslänglichen Verwahrung kommt eine Überprüfung nur dann in Betracht, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse für eine Behandlungsmöglichkeit der verwahrten Person vorliegen. (Urteil 6B_93/2013 vom 22. November 2013; BGE-Publikation)

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Das Berner Obergericht muss im Fall des Mörders einer Prostituierten in ... mehr lesen 1
Die Lausanner Richter haben die Beschwerde des Ivorers gegen die Verwahrung nun gutgeheissen und das Urteil zu Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Täter muss nicht lebenslänglich in Haft.
Aarau - Das Urteil des Aargauer Obergerichts zur Verwahrung des Mörders von Lucie ist rechtskräftig. Der Mann, der im März 2009 das damals 16-jährige Au-pair-Mädchen Lucie ... mehr lesen
Lausanne - Die Strafverfahren im ... mehr lesen
Die 16-jährige Lucie war am Abend des 4. März 2009 in Rieden bei Baden AG getötet worden.
Die Familie des ermordeten Au-pair-Mädchens Lucie verlangt, dass die lückenhaft durchgeführte Untersuchung nicht einfach eingestellt werden dürfe.
Aarau - Die Familie des ermordeten Au-pair-Mädchens Lucie erhebt in ihrer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen drei Personen des Aargauer Straf- und Massnahmenvollzugs ... mehr lesen
Aarau - Das Bundesgericht muss sich ... mehr lesen
Dass sich das Bundesgericht im Mordfall Lucie mit der Frage der lebenslänglichen Verwahrung beschäftigen muss, ist erwartet worden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Obergericht prüft lebenslängliche Verwahrung für Lucie-Mörder
Aarau - Ein 29-jähriger Schweizer, ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 10°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 11°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 15°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 11°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 14°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 15°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Lugano 11°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten