Keine nähere Partnerschaft zwischen Baselbiet und Basel-Stadt

Die in beiden Kantonen gleichlautende Initiative zur Fusion der Kantonsspitäler scheiterte im Baselbiet mit 28 268 Ja gegen 57 810 Nein klar. So bleibt folgenlos, dass sie in Basel-Stadt durchkam, dies mit 48 616 gegen 8503 Stimmen. Konkret hätten zwei Spitäler des Stadtkantons mit dreien des Baselbiets administrativ zusammengelegt werden sollen.

Den gleichen deutlichen Stadt-Land-Gegensatz erlebte die Initiative zur Fusion von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz: Diese blitzte im Baselbiet mit 26 381 Ja gegen 59 253 Nein ab und kam im Stadtkanton mit 47 651 Ja gegen 9105 Nein durch. Die Stimmbeteiligung lag in Basel-Stadt bei 53,1 und im Baselbiet bei 49,2 Prozent.

Sicherheits- und Spitalbereich hätten gemäss den nun abgelehnten Initiativen ab 2008 unter einheitlicher Führung stehen sollen. Die Volksbegehren strebten eine kostengünstigere und effizientere Zusammenarbeit an. Im Baselbiet wurden indes Mehrausgaben und Autonomieverluste befürchtet.

Auch abgelehnt wurde im Landkanton mit 22 719 gegen 63 347 Stimmen die SVP-Initiative für eine faire Partnerschaft: Diese wollte die Baselbieter Abgeltungen an Basel-Stadt sowie Beiträge an gemeinsame Aufgaben per Verfassungsartikel einfrieren. Faktisch wäre dies auf eine Kürzung hinausgelaufen.

Mit dem Baselbieter Nein bleibt in Sachen Partnerschaft alles beim Alten: Die Zusammenarbeit wird punktuell weiter gepflegt und bei beidseitigem Bedarf ausgebaut. So dürfte das städtische Ächzen unter Zentrumslasten ebenso weiter gehen wie das Baselbieter Abwehren von entsprechenden finanziellen Begehrlichkeiten.

(bert/sda)