Nationalrat meldet sich zu Wort

Keine schärfere Deklarationspflicht bei Lebensmitteln

publiziert: Dienstag, 3. Jun 2014 / 09:27 Uhr
Der Skandal ums Pferdefleisch hinterlässt auch heute noch seine Spuren. (Symbobild)
Der Skandal ums Pferdefleisch hinterlässt auch heute noch seine Spuren. (Symbobild)

Bern - Der Pferdefleischskandal bleibt in der Schweiz ohne politische Folgen: Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe bei verpackten Lebensmitteln ausgesprochen.

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Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck verschiedener Lebensmittelskandale die Deklarationspflicht bei der Revision des Lebensmittelgesetzes zunächst erheblich verschärfen wollen. Weil der Ständerat sich dagegen aussprach, schwächte der Nationalrat im Laufe der Beratungen die Formulierung ab.

Am Ende schlug seine Kommissionen eine Version vor, die im Wesentlichen der heutigen, auf Verordnungsebene geregelten Praxis entsprochen hätte. Gemäss dem Vorschlag sollte die Herkunft jener Rohstoffe deklariert werden müssen, die «charakteristisch sowie mengenmässig wichtig sind».

Bereit für Schlussabstimmungen

Der Nationalrat lehnte diesen Kompromissvorschlag aber mit 93 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Er beschloss, sich der Version des Ständerates anzuschliessen, der bei der heutigen Regelung bleiben wollte.

Auch die weiteren Differenzen zur kleinen Kammer räumte er aus. Das revidierte Lebensmittelgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.

(awe/sda)

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