«Wir haben gemacht, was man machen kann»
Keine weiteren Konzessionen im Steuerstreit
publiziert: Freitag, 13. Apr 2012 / 08:19 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf würde eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen.
Eveline Widmer-Schlumpf würde eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen.

Bern - In den Steuerkonflikten mit den USA und Deutschland schliesst Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weitere Konzessionen aus. Deutschland droht sie mit dem Abbruch der Verhandlungen.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im Übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vereinbar wäre», sagte Widmer-Schlumpf in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung, NZZ». «Wir haben gemacht, was man machen kann.» Die Schweiz habe sich aber nicht erpressen lassen.

«Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative, als weiter zu verhandeln», wird Widmer-Schlumpf in der «NZZ» zitiert. Auch in den Verhandlungen mit den USA gebe es eine Schwelle, welche die Schweiz als souveräner Staat nicht überschreiten könne.

Widmer-Schlumpf deutete an, dass sie nach dem Fall Wegelin eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen würde, sofern diese nicht wie im Fall der UBS «systemrelevant» sei: «Man kann nicht sämtliche Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen, um ein einzelnes Institut zu retten.»

Lösung mit USA noch 2012

Auf die Frage, ob dies auch für die Grossbank Credit Suisse gelte, sagte Widmer-Schlumpf, «wieweit sich ein Staat investieren kann und soll, stellt sich sehr unterschiedlich, je nachdem was die Konsequenzen eines Untergangs einer Bank sind».

Widmer-Schlumpf geht weiterhin davon aus, dass die geplante Lösung mit den USA in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden kann. Bei einem Nein Deutschlands zum nachgebesserten Abkommen würde die Schweiz ihren Weg weiter gehen, sagte die Finanzministerin.

Es gebe Staaten wie Österreich, die unabhängig von Deutschland interessiert seien. Und es gebe andere Staaten, die stark auf Deutschland schauten. Dazu zählten Italien und tendenziell auch Frankreich. Das Abkommen mit den Briten solle nach dem Parlamentsentscheid auf Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Immer wieder neue Forderungen der USA sind laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dafür verantwortlich, dass ... mehr lesen
«Wenn die Schweiz einfach umsetzen würde, was die USA verlangen, wäre eine Globallösung bis morgen ausgehandelt.»
Bern - Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs haben am Freitag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet. ... mehr lesen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Asher Rubinstein warnt vor einer heftigen Reaktion der US-Justiz.
New York - Als herben Schlag gegen eine Lösung im Steuerstreit werten amerikanische Medien ein Urteil des Schweizer ... mehr lesen
Zürich/Santa Ana - Ein US-Richter hat eine Klage des amerikanisch-russischen Immobilien-Milliardärs Igor Olenicoff gegen die ... mehr lesen
Die UBS begrüsst den Entscheid des Richters.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ein Kunde der Credit Suisse hat Recht bekommen.
Bern - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung von Kundendaten der ... mehr lesen
Bern - Die Schweiz und Deutschland haben am Donnerstag das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen ... mehr lesen 3
Die Schweiz kommt Deutschland entgegen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden ... 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten