Migranten und Flüchtlinge zwei Paar Schuhe

Kellenberger sieht wegen Umstürzen in Nordafrika Migrationsproblem

publiziert: Sonntag, 17. Apr 2011 / 09:57 Uhr
Jakob Kellenberger, IKRK-Präsident
Jakob Kellenberger, IKRK-Präsident

Genf - IKRK-Präsident Jakob Kellenberger schaltet sich in die Debatte um die Furcht vor einem Flüchtlingsstrom nach Europa ein. Es sei falsch, von einem Flüchtlingsstrom auszugehen, der auf Europa zukomme. Es gebe keinen Flüchtlingsstrom, aber ein Migrationsproblem.

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In einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) weiter, es sei wichtig, zwischen Migranten wie den Wanderarbeitern in Libyen und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterscheiden.

Kellenberger fände es «sehr hilfreich», wenn die Politik klarer zwischen Flüchtlingen und Migranten trennen würde: «Es muss sauber unterschieden werden.»

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hätten das Recht, ein Asylgesuch zu stellen: «Ich spreche von Menschen, die davon bedroht sind, verfolgt zu werden, wenn sie in ihr Land zurückkehren. Das muss getrennt werden von Leuten, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.»

«Sehr beunruhigend»

Zu den aktuellen Konfliktherden im arabischen Raum und in Afrika erklärte Kellenberger, die Situation sei vor allem in Syrien «sehr beunruhigend». Aber auch mit Blick auf die Elfenbeinküste sei es falsch, zu denken, es könnte jetzt nicht mehr zu schweren Zusammenstössen kommen.

Es sei sehr trügerisch, wenn man meinte, mit den jüngsten Entwicklungen sei mit einem Schlag das Spannungspotenzial aus dem Land verschwunden. Umso wichtiger sei, dass sich die Justiz damit beschäftige, wenn es einen Verdacht auf Kriegsverbrechen gebe: «Hier darf es keine Straflosigkeit geben.»

In Libyen habe das IKRK in den vergangenen vier Wochen über 150 Gefangene besucht. Kellenberger äusserte sich «völlig überrascht» von der Entwicklung im arabischen Raum - vor allem, «wie plötzlich alles passierte - und dann noch dieser Domino-Effekt».

(asu/sda)

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Diese Aussagen
belegen erneut die Unbeholfenheit. Der der zuwenig zu essen hat und droht zu verhungern ist kein Flüchtling im Sinne der Konvention, aber ein reicher Oppositioneller schon der die Mittel hat nach Europa zu fliehen. Nur noch abartig diese Auslegung. Entweder man lässt Migration zu oder nicht. Und aufgrund der schwindenden Ressourcen in Europa und den bereits heute schon bestehenden Problemen mit ausschliesslich muslimischen Migranten muss man sich sehr gut überlegen wie man weiter machen will. Denn die jetzige Handhabe wid langfristig nicht Bestand haben. Da werden härtere Entscheide fällig werden.
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