Kenias Präsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz
publiziert: Samstag, 3. Jan 2009 / 08:44 Uhr

Nairobi - Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Es erlaubt unter anderem, Telefonate von Journalisten abzuhören. Zudem darf das Informationsministerium Sendungen unterbrechen.

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet.
Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet.
1 Meldung im Zusammenhang
Die Organisation Reporter ohne Grenzen nannte die Ratifizierung des Gesetzes einen «historischen Rückschritt für die Pressefreiheit in Kenia». In einer Erklärung widersprach Kibaki dem Vorwurf, durch das Gesetz die Pressefreiheit in seinem Land einschränken zu wollen.

Das Parlament hatte das Gesetz bereits Anfang Dezember verabschiedet. Kenianische Medienschaffende protestierten heftig gegen die Neuregelung.

Die Partei von Kibakis Konkurrenten und Regierungschef Raila Odinga kündigte Mitte Dezember rechtliche Schritte an, sollte der Präsident das Gesetz unterzeichnen.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Nairobi - Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kenia im vergangenen Dezember ... mehr lesen
Die Ergebnisse der Wahlen seien nicht gefälscht worden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 15°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
St. Gallen 15°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Bern 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Luzern 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Lugano 19°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten