Kerosinsteuer-Vorlage mit 65 Prozent angenommen
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 16:52 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 20:12 Uhr

Bern - Der Luftverkehr erhält künftig 44 Millionen Franken aus der Kerosinbesteuerung. Das Geld wird für Sicherheit und Umweltschutz eingesetzt. Zwei Drittel der Stimmberechtigen gaben hierfür grünes Licht. Zusätzliche Steuern und Abgaben sind nicht nötig.

Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Im Bild Erdölgewinnung und Kerosintanks in Katar.
Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Im Bild Erdölgewinnung und Kerosintanks in Katar.
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Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung flossen bislang in die Finanzierung der Strasse. Volk und Stände haben der für die Spezialfinanzierung nötigen Verfassungsänderung zugestimmt. Der Bundesbeschluss fand in allen Kantonen eine Mehrheit.

Mit 72,5 Prozent am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Genf, mit 52,5 Prozent den tiefsten Ja-Anteil gab es im Kanton Schwyz. Die Stimmbeteiligung betrug hohe 52,7 Prozent, was dem Interesse an der Anti-Minarett-Initiative zuzuschreiben sein dürfte.

44 Millionen für die Luftfahrt

Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse, mit zwei Dritteln wurde bisher der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen kommen neu der Luftfahrt zu.

Das Geld fliesst in die technische Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Mit der Zustimmung zur Spezialfinanzierung habe das Volk ein klares Bekenntnis zum Schweizer Luftverkehr abgelegt, sagte Paul Kurrus, Präsident des Dachverbandes der Schweizer Luft- und Raumfahrt (Aerosuisse). Sie stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Erträge aus den Mineralölsteuern von Inlandflügen liessen sich so zugunsten der Sicherheit und des Umweltschutzes einsetzen, ohne die Steuerzahler und die öffentliche Hand zu belasten. Volk und Stände hätten damit dem Verursacherprinzip zum Durchbruch verholfen.

Ähnlich äusserte sich die Economiesuisse, der Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft. Die exportorientierte Schweiz sei auf ein wettbewerbsfähiges Luftverkehrsnetz angewiesen. Das gewinne in einer globalisierten Welt weiter an Bedeutung.

(zel/sda)

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