Kerosinsteuer für Luftfahrt statt Strassenbau

Sowohl von den vier Bundesratsparteien als auch von den Exponenten des Luft- und Strassenverkehrs erntet der Bundesrat in der zu Ende gegangenen Vernehmlassung Lob. Heute fliessen die Erträge aus der Kerosinbesteuerung in die Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Nach Ansicht des Bundesrats ist so jedoch das Prinzip der Kostenwahrheit nicht gewahrt.

Mit einer Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung schlägt er deshalb vor, dass zwar wie bisher die Hälfte des Reinertrages in die Bundeskasse fliessen soll. Das übrige Geld (rund 40 Millionen) soll aber der Luftfahrt für den Umweltschutz, für Sicherheitsmassnahmen und für Schutzmassnahmen vor Terrorismus zukommen.

Auch die Bundesratsparteien ziehen es vor, wenn die Hälfte des Reinertrags weiter in die Bundeskasse fliesst. Diese Verteilung der Gelder entspreche jener im Strassenverkehr, schreibt die CVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Ungleichbehandlung der Verkehrsträger beseitigt

Mit der geplanten Verfassungsänderung werde eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger beseitigt, argumentiert die FDP. Die SP teilt diesen Standpunkt, kritisiert aber, dass wegen der Verfassungsänderung eine Abstimmung notwendig werde.

Die SVP ihrerseits befürchtet, dass der Fokus zu sehr auf den Umweltschutz gelegt werden könnte. Sie schlägt deshalb vor, den entsprechenden Passus im Entwurf des Verfassungsartikels zu streichen.

Grundsätzliche Zustimmung

Die Fluggesellschaft Swiss und die Schweizer Flugsicherung Skyguide würden es ihrerseits zwar vorziehen, wenn sämtliche Erträge der Kerosinsteuer der Luftfahrt zugute kämen, wie Swiss-Sprecher Franco Gullotti und Skyguide-Sprecher Patrick Herr auf Anfrage sagten.

Auch Unique, die Betreiberin des Flughafens Zürich-Kloten, ist mit dem bundesrätlichen Vorschlag einverstanden. Das Geld aus der Kerosinsteuer müsse jedoch der Luftfahrtindustrie zugute kommen, sagte Sprecher Marc Rauch.

Nichts einzuwenden haben auch die Vertreter des Strassenverkehrs. Der Touring Club Schweiz, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband und der Verband des Strassenverkehrs favorisieren ebenfalls den bundesrätlichen Vorschlag, da dieser der bisherigen Verteilpraxis entspreche.

(smw/sda)