US-Geheimdienstaffäre
Kerry: USA gingen bei Überwachung manchmal zu weit
publiziert: Freitag, 1. Nov 2013 / 07:45 Uhr
Kerry hat sich eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten zu weit gegangen sind. (Archivbild)
Kerry hat sich eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten zu weit gegangen sind. (Archivbild)

Washington - US-Aussenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.

12 Meldungen im Zusammenhang
«Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind», sagte Kerry laut einer vom US-Aussenministerium verbreiteten Mitschrift.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. «In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert.»

Vertrauen wiederherstellen

Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. «Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird.»

Zugleich betonte der Amerikaner aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmass der Überwachungsprogramme gegeben habe.

Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. «Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen», sagte er.

Begrenzte Reform

Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform gemacht. Das Gremium stimmte für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde.

So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Ausserdem würde unter anderem der Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt.

Die unautorisierte Auswertung der Informationen würde mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Und für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

«Feigenblatt»

Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die eklatanten Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.

In Tat und Wahrheit würden die NSA-Spähprogramme eher befürwortet. «Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen», sagte Senator Mark Udall von den Demokraten nach der Abstimmung. Schliesslich würde der Entwurf der NSA das massive Sammeln von Daten nicht einschränken.

«Privatsphäre geschützt»

Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein hingegen verteidigte die geplante Reform. So werde die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, und auch die Kontrolle der NSA durch Gerichte werde gestärkt.

 

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Die amerikanische IT-Wirtschaft erleidet schweren wirtschaftlichen ... mehr lesen 1
IT-Unternehmen entgehen lukrative Geschäfte durch Vertrauensverlust.(Symbolbild)
Senator Chris Murphy wird die Gruppe anführen.(Archivbild)
Eine Delegation von US-Parlamentariern reist Anfang kommender Woche nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der US-Geheimdienstaffäre zu glätten. Dies teilte Senator ... mehr lesen
Dschungelbuch In der alternativen Medienakademie ... mehr lesen 2
NSA-Zentrale: System und nicht einfach «Skandal».
Weitere Artikel im Zusammenhang
«Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt.» (Symbolbild)
Berlin - Der britische Geheimdienst GCHQ hat angeblich bei der Entwicklung von Internet- und Telefon-Spionagetechnik eng mit europäischen Geheimdiensten kooperiert. Dies berichtet der ... mehr lesen
Edward Snowden ist bereit zu helfen.
Hamburg - Der Informant Edward ... mehr lesen
Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat einen Bericht zurückgewiesen, ... mehr lesen
Der Vatikan wurde laut amerikanischen Geheimdienst nicht bespitzelt. (Archivbild)
Etschmayer Die Spitzelposse geht in die nächste ... mehr lesen
Bundeskaiserin, etwas betüpft.
«Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen.»
In den Vereinigten Staaten sammelt man zurzeit Daten, und zwar im grossen Stil. Mehrere Internet-Konzerne bestätigten laut einem Zeitungsbericht der «Guardian», dass man auf ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Corona-Pandemie eröffnet Cyberkriminalität neue Chancen.
Corona-Pandemie eröffnet Cyberkriminalität neue ...
Publinews Die Corona-Pandemie hat nicht nur für einen regelrechten Boom beim Homeoffice gesorgt, sondern gleichzeitig auch der Cyberkriminalität vermehrt neue Chancen eröffnet. mehr lesen  
Publinews Spätestens seit dem Bitcoin-Boom im Jahr 2017, wo der Bitcoin-Kurst ein Rekordhoch nach dem nächsten sprengte, interessieren sich nicht nur ... mehr lesen  
Kryptowährungen schnell und einfach über das Smartphone kaufen.
Lage in der Schweiz und International  Bern - Der 30. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der zweiten Jahreshälfte 2019 in der Schweiz wie auch international. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht bildet der Umgang und die Problematik von Personendaten im Netz. mehr lesen  
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert ... mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 5°C 11°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 5°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 5°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 6°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 5°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 8°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten