Ägypten
Kerry ruft ägyptische Regierung zur Umsetzung der Verfassung auf
publiziert: Sonntag, 19. Jan 2014 / 08:11 Uhr
John Kerry, US-Aussenminister
John Kerry, US-Aussenminister

Washington/Kairo - US-Aussenminister John Kerry hat die ägyptische Regierung aufgerufen, die Rechte und Freiheiten, die in der neuen Verfassung verankert sind, umzusetzen. Kerry erklärte am Samstag in Washington, Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein Referendum.

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Der Weg zur Demokratie verlange von den politischen Führern schwierige Kompromisse und die Suche nach einem breiten Konsens in vielen Aspekten. Die Interimsregierung habe sich wiederholt zu einem Übergangsprozess verpflichtet, der die demokratischen Rechte ausweitet und zu einer Zivilregierung führt. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dies Wirklichkeit werden zu lassen, sagte der US-Aussenminister.

Ein halbes Jahr nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär haben die Ägypter eine neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, wie die ägyptische Wahlkommission am Samstag in Kairo bekanntgab.

Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent. Übergangspräsident Adli Mansur wird nun in den nächsten Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen ausschreiben.

General als Favorit

Als aussichtsreichster Kandidat für das höchste Staatsamt gilt der mächtige Militärchef General Abdel Fattah al-Sisi. Dieser hat sich allerdings noch nicht eindeutig für eine Kandidatur ausgesprochen. Das nun gebilligte Grundgesetz enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär.

Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, hatte zu einem Boykott aufgerufen. Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassung unmöglich gemacht habe. Die Islamisten sprachen von einem «Triumph» ihres Boykottaufrufs und bezeichneten die Abstimmung als «Farce».

Die eher mässige Beteiligung kann aber auch als Erfolg dargestellt werden: Am Referendum über die Verfassung der Islamisten Ende 2012 hatten nur 33 Prozent der Wähler teilgenommen, von denen 63 Prozent mit «Ja» gestimmt hatten.

In der Summe stimmten mehrere Millionen Menschen mehr für das neue als für das alte Grundgesetz. Eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Volksabstimmungen ist in Ägypten nicht vorgeschrieben.

(asu/sda)

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