Syrien warnt vor Ausweitung des Konfliktes
Kerry sieht keine politische Zukunft für Assad
publiziert: Mittwoch, 22. Jan 2014 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jan 2014 / 18:38 Uhr
Syriens Aussenminister Walid al-Muallim.
Syriens Aussenminister Walid al-Muallim.

Montreux - Der Streit über die politische Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den ersten Tag der Friedenskonferenz für das vom Krieg verwüstete Land bestimmt. US-Aussenminister John Kerry sagte in Montreux, in einer Übergangsregierung sei kein Platz für Assad.

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Sein russischer Kollege Sergej Lawrow beharrte dagegen darauf, dass sich das Ausland nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen dürfe. Er sprang damit den Vertretern Assads bei.

Aussenminister Walid al-Mualem sagte, der Präsident werde sich Druck von aussen nicht beugen. Syriens Informationsminister sagte schlicht: «Assad geht nicht.» Vertreter der Opposition warfen Assad Kriegsverbrechen im Stil der Nazis vor. Sie kündigten einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung ohne den Präsidenten an.

«Niemand in der Welt hat das Recht, einem Präsidenten oder einer Regierung die Legitimität zu entziehen - ausser die Syrer selbst», sagte Mualem als Chef der Assad-Delegation. Assad hatte unlängst angedeutet, er könne bei der für 2014 angepeilten Wahl erneut antreten.

Gräueltaten auf beiden Seiten

Den Rebellen warf Mualem vor, Gräueltaten zu verüben: «In Syrien wird Schwangeren der Leib aufgeschlitzt, die Föten umgebracht. Frauen werden vergewaltigt, tot oder lebendig. Männer werden im Namen der Revolution vor ihren Kindern abgeschlachtet».

Mualem verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an die Rebellen. Der Konflikt werde nicht in Syrien enden, sondern alle Nachbarländer in Mitleidenschaft ziehen, sagte er.

Oppositionsführer Ahmed Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, Assad an der Macht zu belassen. Dieser sei für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich. Fotos aus Gefängnissen belegten, dass Gefangene gefoltert würden und Regierungstruppen Verbrechen verübten, die denen der Nazis gleichkämen, sagte Dscharba.

Am Dienstag war ein Bericht veröffentlicht worden, nach dem in Assads Gefängnissen 11'000 Inhaftierte systematisch getötet wurden. Dscharba forderte die Mitglieder der Assad-Delegation auf, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen. Oppositionssprecher Monser Akbik sagte: «Assad ist das Problem und Assad muss gehen, um den Übergang zur Demokratie zu beginnen.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zur Eröffnung der Konferenz im stark gesicherten Konferenzhotel «Montreux Palace» gesagt, «nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien» gebe es nun «einen Tag der Hoffnung».

Ban schloss die Konferenz am frühen Mittwochabend. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

Offizielle Beratungen ab Freitag in Genf

Der Oppositionsdelegierte Anas al-Abdah sagte, zu Beginn der offiziellen Beratungen in Genf am Freitag würden die Assad-Gegner einen drei bis sechsmonatigen Plan zur Bildung einer Übergangsregierung vorlegen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung in Damaskus die Idee einer solchen Interimsregierung überhaupt akzeptiere.

Kerry sagte, er erwarte harte und schwierige Verhandlungen. «Wir sehen nur eine Möglichkeit, nämlich im gegenseitigen Einverständnis eine Übergangsregierung auszuhandeln. Das bedeutet, dass Baschar al-Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung ist.»

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, da einflussreiche Akteure fehlten, könne die Konferenz die Syrien-Krise nicht lösen. Ban hatte den Iran am Sonntag überraschend ein-, einen Tag später aber wieder ausgeladen.

(bert/sda)

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