Harte Kritik
Kerry vergleicht Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda mit Nazi-Gesetzen
publiziert: Donnerstag, 27. Feb 2014 / 14:18 Uhr
John Kerry. (Archivbild)
John Kerry. (Archivbild)

Washington - US-Aussenminister John Kerry hat scharfe Kritik am neuen Gesetz in Uganda geäussert, das harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das Gesetz mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.

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«Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der 1950er oder 60er Jahre», sagte Kerry am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.

Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei «schlichtweg moralisch falsch». «Was in Uganda geschehen ist, ist grausam und stellt uns alle vor eine enorme Herausforderung, weil Rechte für Homosexuelle auch Menschenrechte sind», sagte Kerry.

Kerry verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem sei.

Hilfszahlungen eingefroren

Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche westliche Staaten äusserten scharfe Kritik. Die Niederlande froren eine Hilfszahlung ein, während Dänemark und Norwegen ankündigten, geplante Hilfen für die Regierung an private Hilfsorganisationen umzuleiten.

Der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt von diesen Ankündigungen. «Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln», schrieb Opondo auf Twitter. Die westliche «Hilfe» für Afrika sei ein «lukratives und profitables Geschäft», das nicht völlig gestoppt werden könne.

Das Anti-Schwulen-Gesetz geniesst breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von «Korruptionsskandalen» und anderen Problemen ablenken zu wollen.y

(ww/sda)

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