Kerry warnt auch Syriens Verbündete in Nahost

Wie der syrische Präsidenten Baschar al-Assad würden beide sonst glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden. «Das hier ist nicht Fantasieland, Assad hat chemische Waffen eingesetzt», sagte Kerry am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.

Syrien habe das grösste Lager mit chemischen Waffen. Für die USA sei sicher, dass Assad die Waffen wieder einsetzen werde. Es gelte zu zeigen, «dass solche Waffen nicht ungestraft eingesetzt werden können».

Kerry betonte erneut, US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wann es zu einem Einsatz kommen solle. «Er wird das tun, wenn die Zeit gekommen ist», sagte Kerry.

Obamas Charme-Offensive

Die US-Regierung sucht derzeit in der Syrien-Frage nach Rückhalt im Parlament. Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Kongress-Abstimmungen startete Präsident Barack Obama eine Grossoffensive, um Zustimmung zu seinem geplanten Militärschlag zu erreichen. Dem Weissen Haus zufolge plant Obama morgen Interviews mit sechs Fernsehsendern.

Am Dienstagabend will er sich dann aus dem Oval Office an die Nation wenden. Bereits gestern hatte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien geworben.

Zugleich wollen Obama und sein Sicherheitsteam ihre Serie von Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen hinter verschlossenen Türen mit Kongressmitgliedern fortsetzen. Die «New York Times» sprach vom grössten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste.

Repräsentantenhaus kritisch

Der Zeitung und anderen Medien zufolge muss Obama derzeit befürchten, dass der Kongress einen Waffengang gegen das syrische Regime nicht billigen wird. Demnach zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus breiter Widerstand ab.

218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.

Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Senat und Abgeordnetenhaus kehren am Montag aus den Sommerferien nach Washington zurück.

Noch in der laufenden Woche könnte dann zumindest der Senat über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, blieb zunächst unklar.

 

(fest/sda)