Kerry zu weiteren Vermittlungsbemühungen in Nahost

Der Entwurf des Dokuments enthalte Regelungen für alle grundlegenden Forderungen beider Seiten, schrieb die «Jerusalem Post». Ziel sei es, dass beide Seiten dann in diesem Rahmen über die schwierigen Details eines Friedensabkommens weiter verhandeln können.

Kerry hatte die drei Jahre blockierten Direktgespräche zwischen den Konfliktparteien Ende Juli wieder in Gang gebracht und eine zunächst auf neun Monate begrenzte Verhandlungsphase eingeleitet.

Die bisher schon über 20 Treffen brachten aber schon bald keine weiteren Fortschritte mehr. Bei den Friedensgesprächen geht es um die Beendigung des jahrzehntealten Konflikts durch eine Zwei-Staatenlösung. Dabei soll ein unabhängiger palästinensischer Staat geschaffen werden, der in Frieden neben Israel lebt.

Beide Seiten mauern

Die Widerstände gegen Kompromisse sind jedoch innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas enorm. Zudem trauen sich beide Seiten nicht über den Weg.

Die Verhandlungspositionen liegen gemäss Medienberichten noch weit auseinander. Israel will von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden. Ausserdem beharrt es darauf, dass seine jetzige Truppenpräsenz auch an der Ostgrenze eines künftigen palästinensischen Staates zu Jordanien erhalten bleibt.

Die Palästinenser lehnen dies ab. Abbas fordert einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, den Abzug der israelischen Soldaten und Siedler sowie eine faire Lösung für die Rechte der aus Israel geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser und für deren Nachkommen. Hier mauert Israel.

Rechte Regierungskreise versuchen zudem mit der Ankündigung immer neuer Bauprojekte in den palästinensischen Gebieten, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Kerrys Pendeldiplomatie

Die USA und die EU haben beiden Seiten für den Fall eines Friedensschlusses grosszügige Hilfen, Investitionen und privilegierte Beziehungen in Aussicht gestellt.

Die EU warnte aber auch, dass sie die jahrelangen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde beenden könnte, sollten die Verhandlungen scheitern. Dann müsste Israel die Verwaltung des besetzten Westjordanlandes wieder selbst übernehmen und bezahlen.

Kerry wollte sich kurz nach seiner Ankunft zunächst mit Netanjahu in Jerusalem treffen. Am Freitag stand dann eine Unterredung mit Abbas in Ramallah auf dem Programm. Er werde die Pendeldiplomatie voraussichtlich bis Sonntag fortsetzen, hiess es.

 

(tafi/sda)