Gesetz über Sonderstatus beschlossen
Kiew und EU ratifizieren Partnerschaftsabkommen
publiziert: Dienstag, 16. Sep 2014 / 11:16 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Sep 2014 / 14:58 Uhr
Präsident Petro Poroschenko.
Präsident Petro Poroschenko.

Moskau - Zeitgleich haben das ukrainische Parlament und das EU-Parlament am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten», sagte Poroschenko. «Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend», sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.

Zeitgleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete EU-Parlament in Strassburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Strassburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.

Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann dann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet.

Keine Erpressung

Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Strassburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. «Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung», reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter.

Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien.

De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird.

Sonderstatus für Konfliktregion

Vor der Ratifizierung hatte das Parlament in Kiew im Ringen um Frieden in der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, wie Präsident Petro Poroschenko mitteilte.

Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen ausserdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.

Separatisten skeptisch

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nahmen das Gesetz über einen Sonderstatus mit Zurückhaltung auf. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüssen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew/New York - Der ukrainische ... mehr lesen
Poroschenko ist überzeugt, dass «der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist.»
Petro Poroschenko befindet sich in den USA. (Symbolbild)
Washington/Wien - Der ukrainische ... mehr lesen
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will den Sonderstatus für die Ostukraine nicht anerkennen.
Kiew/Moskau - Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch an einer ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Russland hebt den Mahnfinger.
Moskau - Russland hat den Westen ... mehr lesen
Kiew - Trotz scharfer Kritik aus ... mehr lesen 1
Rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten sind in der Ukraine präsent.
Die...
Ostukraine ist definitiv verloren. Mit militärischen Aktionen werden die Verhältnisse nur noch verhasster.
Die Regierung in Kiew agiert sehr ungeschickt. Es ist inzwischen nur noch die Frage, ob man das Ganze ohne weiteres Blutvergiessen über die Bühne bekommt. Mehr Gewalt wird nur zu einem ganz offenen Krieg führen und die Truppen Kiews werden von der Mehrheit der Bewohner ohnehin nicht als Befreier empfangen.
Es bleibt daher nur noch die Frage: Wie viel Blut wird vergossen, bis man sich das Unvermeidliche eingesteht.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
NATO-Generalsekretär hält Rede in Warschau  Warschau - NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht das Bündnis wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel vor grossen Herausforderungen. Einen neuen Kalten Krieg will er trotz mehr Präsenz im Osten vermeiden. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 13°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten