Parlament stimmt zu
Kiew verhängt Sanktionen gegen Moskau
publiziert: Donnerstag, 14. Aug 2014 / 15:42 Uhr
Das Parlament segnete das Sanktionspaket ab.
Das Parlament segnete das Sanktionspaket ab.

Moskau/Donezk - Das ukrainische Parlament hat ein Sanktionspaket gegen Russland in zweiter und letzter Lesung verabschiedet. Unklar war, ob davon auch die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa betroffen war.

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Die Oberste Rada nahm eine von Regierungschef Arseni Jazenjuk vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten am Donnerstag an. «Die Ukraine versteht es, sich zu verteidigen», sagte Jazenjuk nach der Abstimmung in Kiew.

Ob Strafmassnahmen wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Einverleibung der Krim durch Russland auch die russischen Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen, war nicht bekannt.

Stopp der Öl- und Gaslieferungen möglich

Dies könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine zur Folge haben. Die EU hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt.

Vor der zweiten Abstimmung sagte Jazenjuk, die Regierung sei dafür, den Postverkehr, Medien und Druckwaren von den Sanktionen auszunehmen. Auf den brisanten Öl- und Gastransit ging er nicht ein.

Präsident Petro Poroschenko muss das Gesetz noch unterzeichnen. Mit Inkrafttreten der Novelle einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt bekommt der Sicherheitsrat der Ukraine die Möglichkeit, Sanktionen gegen konkrete Unternehmen zu verhängen. Ein Erlass des Präsidenten setzt die Massnahmen in Kraft.

(bg/sda)

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