Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen
Ständerat stimmt Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu
Kiffen wird straffrei
publiziert: Mittwoch, 12. Dez 2001 / 16:43 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Dez 2001 / 11:24 Uhr
Bern - Nach fast dreissig Jahren hat der Ständerat am Mittwoch die Schweizer Drogengesetzgebung wieder der Realität angepasst: "Kiffen" wird straffrei, Anbau von und Handel mit Cannabis in nicht gesundheitsschädigenden Mengen toleriert.
Fleissige Cannabis-Gärtner sollen künftig nicht mehr bestraft werden.
Bei der Revision des Betäubungsmittelsgesetzes im Ständerat als Erstrat wurde jedoch betont, dass es nicht um eine Banalisierung von Drogen gehe. Vielmehr müsse der Mensch wieder ins Zentrum der Drogengesetzgebung gerückt werden, sagte Bundesrätin Ruth Dreifuss.
"Hauptpunkt des Gesetzes ist nicht die Legalisierung von Cannabis, sondern die Verankerung der bundesrätlichen Vier-Säulen-Politik", betonte Kommissionssprecherin Christine Beerli (FDP/BE). Die Ziele Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensverminderung und Überlebenshilfe sowie Kontrolle und Repression werden gesetzlich verankert.
Gleichzeitig wird die kontrollierte Heroinabgabe auf eine gesetzliche Basis gestellt. Der Schutz Jugendlicher bis 18 Jahren und die Prävention werden im Gesetz gestärkt, die Führungsrolle des Bundes festgeschrieben.
Keine Revolution
Am meisten zu diskutieren gab die Frage des Umgangs mit Cannabisprodukten. Die Kommissionsmehrheit plädierte für die Legalisierung von Konsum und Vorbereitungshandlungen, während eine Minderheit um Jean Studer (SP/NE) das Opportunitätsprinzip gelten lassen wollte, wonach auf Strafverfolgung verzichtet werden kann.
Für eine Legalisierung sei es noch zu früh; für sie finde sich nicht in allen Landesregionen eine Mehrheit, argumentierte Studer. Man müsse der Wahrheit ins Gesicht schauen, hielt Dick Marty (FDP/TI) dagegen. "Was nicht gesundheitsschädigender ist als das, was wir gestern und heute konsumiert haben, soll nicht kriminalisiert werden", sagte Bruno Frick (CVP/SZ).
700'000 der 15 bis 30-Jährigen und 59 Prozent der 19 bis 24-Jährigen hätten mindestens einmal Cannabis konsumiert, konstatierte Beerli. Angesichts dieser Tatsachen sei es an der Zeit festzuhalten, "dass der Konsum kein Delikt sein darf", sagte Dreifuss.
Das Gesetzeswerk sei weder wissenschaftlich noch sozial eine Revolution, betonte die Gesundheitsministerin. Es verankere vielmehr einen pragmatischen, evolutionären Weg. Der Rat folgte Dreifuss und seiner Kommissionsmehrheit mit 32 zu 8 Stimmen.
Hanfpflanzungen und -verkauf werden toleriert
Damit werden Konsum sowie Anbau, Herstellung, Besitz und Erwerb von Cannabisprodukten zum Eigenkonsum neu straffrei. Eingeführt wird zudem das Opportunitätsprinzip: Der Bund kann bei der Strafverfolgung Prioritäten festlegen.
Demnach wird bei Anbau, Herstellung und Verkauf geringer Mengen von Cannabisprodukten auf Strafverfolgung verzichtet, wenn sie keine erhöhten Gesundheitsrisiken bergen und an über 18-Jährige abgegeben werden. Dies gilt auch für gewerbsmässigen Anbau und Verkauf. "Es wird tolerierte Pflanzungen und tolerierten Verkauf geben", sagte Dreifuss.
Gestrichen hat der Rat den Artikel, nach dem auch bei Besitz zum Eigenkonsum und Konsum anderer Drogen auf Strafverfolgung verzichtet worden wäre. Dies wird gemäss Ständerat nur noch in Gassenzimmern toleriert. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz oppositionslos mit 25 Stimmen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes schrieb der Ständerat verschiedene Vorstösse zum Thema als erledigt ab, darunter auch Standesinitiativen aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
"Hauptpunkt des Gesetzes ist nicht die Legalisierung von Cannabis, sondern die Verankerung der bundesrätlichen Vier-Säulen-Politik", betonte Kommissionssprecherin Christine Beerli (FDP/BE). Die Ziele Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensverminderung und Überlebenshilfe sowie Kontrolle und Repression werden gesetzlich verankert.
Gleichzeitig wird die kontrollierte Heroinabgabe auf eine gesetzliche Basis gestellt. Der Schutz Jugendlicher bis 18 Jahren und die Prävention werden im Gesetz gestärkt, die Führungsrolle des Bundes festgeschrieben.
Keine Revolution
Am meisten zu diskutieren gab die Frage des Umgangs mit Cannabisprodukten. Die Kommissionsmehrheit plädierte für die Legalisierung von Konsum und Vorbereitungshandlungen, während eine Minderheit um Jean Studer (SP/NE) das Opportunitätsprinzip gelten lassen wollte, wonach auf Strafverfolgung verzichtet werden kann.
Für eine Legalisierung sei es noch zu früh; für sie finde sich nicht in allen Landesregionen eine Mehrheit, argumentierte Studer. Man müsse der Wahrheit ins Gesicht schauen, hielt Dick Marty (FDP/TI) dagegen. "Was nicht gesundheitsschädigender ist als das, was wir gestern und heute konsumiert haben, soll nicht kriminalisiert werden", sagte Bruno Frick (CVP/SZ).
700'000 der 15 bis 30-Jährigen und 59 Prozent der 19 bis 24-Jährigen hätten mindestens einmal Cannabis konsumiert, konstatierte Beerli. Angesichts dieser Tatsachen sei es an der Zeit festzuhalten, "dass der Konsum kein Delikt sein darf", sagte Dreifuss.
Das Gesetzeswerk sei weder wissenschaftlich noch sozial eine Revolution, betonte die Gesundheitsministerin. Es verankere vielmehr einen pragmatischen, evolutionären Weg. Der Rat folgte Dreifuss und seiner Kommissionsmehrheit mit 32 zu 8 Stimmen.
Hanfpflanzungen und -verkauf werden toleriert
Damit werden Konsum sowie Anbau, Herstellung, Besitz und Erwerb von Cannabisprodukten zum Eigenkonsum neu straffrei. Eingeführt wird zudem das Opportunitätsprinzip: Der Bund kann bei der Strafverfolgung Prioritäten festlegen.
Demnach wird bei Anbau, Herstellung und Verkauf geringer Mengen von Cannabisprodukten auf Strafverfolgung verzichtet, wenn sie keine erhöhten Gesundheitsrisiken bergen und an über 18-Jährige abgegeben werden. Dies gilt auch für gewerbsmässigen Anbau und Verkauf. "Es wird tolerierte Pflanzungen und tolerierten Verkauf geben", sagte Dreifuss.
Gestrichen hat der Rat den Artikel, nach dem auch bei Besitz zum Eigenkonsum und Konsum anderer Drogen auf Strafverfolgung verzichtet worden wäre. Dies wird gemäss Ständerat nur noch in Gassenzimmern toleriert. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz oppositionslos mit 25 Stimmen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes schrieb der Ständerat verschiedene Vorstösse zum Thema als erledigt ab, darunter auch Standesinitiativen aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
(sk/sda)
Bern - Kulturminister Didier Burkhalter ... mehr lesen
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung - Letzte Meldungen
- Masseur/in (m/w) in Jahresanstellung
Merligen - Ihre Aufgaben Durchführung von klassischen Massagen Lomi-Lomi, Pantai Luar, Lymphe,... Weiter - Fachperson Bewegung & Gesundheit 30-40% (a)
Weggis - Deine Aufgaben Du beginnst mit dem Aufbau des Studios in einem... Weiter - Trainer/Fitnessinstruktor (m/w/d) Teilzeit / Stundenbasis ca. 20%
Kleinandelfingen - Das suchen wir: Unterstützung für unser Team an 2 fixen Abenden unter der Woche sowie an einem... Weiter - Kosmetiker (m/w) mit Massageerfahrung
Merligen - Ihre Aufgaben Individuelle Beratung und Terminplanung Durchführung der kosmetischen Behandlungen... Weiter - Un/e Responsable de Stand / Beauty Consultant
Genève - Responsable des tâches suivantes : Gérer et présenter la marque de... Weiter - Badmeisterin / Badmeister 40 - 50 %
Uitikon - Ihr Aufgabenbereich umfasst: Allgemeine Aufsicht über den gesamten Bad-, Wellness, und... Weiter - Esthéticienne "bodyminute" Conseillère beauté
Genève - Esthéticienne Diplomée Vous faites découvrir l'Esthétique à une... Weiter - Esthéticienne
Neuchâtel - Mission : Prendre en charge et assurer les traitements au patient de manière... Weiter - Responsable Camps de Vacances Vacances de Pâques et d'Été
Pully - Votre mission est d’ assure r aux enfants le meilleur encadrement possible sur le s plan s... Weiter - Responsable instituts bodyminute
Vaud - Vous êtes une Esthéticienne diplomée et recherchez un poste à... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler. Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.fuehrungsrolle.ch www.vorbereitungshandlungen.swiss www.repression.com www.landschaft.net www.gesamtabstimmung.org www.vorstoesse.shop www.wiedereingliederung.blog www.standesinitiativen.eu www.jugendlicher.li www.prioritaeten.de www.hanfpflanzungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.fuehrungsrolle.ch www.vorbereitungshandlungen.swiss www.repression.com www.landschaft.net www.gesamtabstimmung.org www.vorstoesse.shop www.wiedereingliederung.blog www.standesinitiativen.eu www.jugendlicher.li www.prioritaeten.de www.hanfpflanzungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse, Politik
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Bern)
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 2
- B2 Baseldeutsch Konversation
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- B2 Schweizerdeutsch verstehen
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen