Kinderpornografie härter bestrafen

Mit einer Motion macht Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) auf eine Lücke im Dispositiv gegen die Kinderpornografie aufmerksam.

Danach macht sich nur jener Konsument harter Pornografie strafbar, der nicht weiss, wie er den Cache-Speicher seines Internet-Browsers leeren kann.

Laut Schweiger muss klar gestellt werden, dass der vorsätzliche Konsum von Kinderpornografie «in keiner Form» toleriert wird.

Wer zufällig mit solchen Inhalten konfrontiert werde, habe von der Gesetzesverschärfung nichts zu befürchten. Der Bundesrat sieht das auch so und erklärt sich bereit, diesen Punkt der Motion anzunehmen.

Sanktionen gegen Internet-Anbieter

Einverstanden ist der Bundesrat auch mit der Schaffung einer Spezialstrafnorm, die Verstösse der Internet-Anbieter gegen die Pflicht zur Aufbewahrung ihrer Logbuchdateien sanktioniert.

Er will sich aber nicht darauf festlegen, die Aufbewahrungsfrist von sechs auf zwölf Monate zu verlängern, um den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Falsche Sicherheit vorgaukeln

Die Landesregierung lehnt es auch ab, die Internet-Anbieter zur Abgabe von Pornofilter-Software zu verpflichten.

Dies würde ihrer Ansicht nach nur falsche Sicherheit vorgaukeln und den Schutz der Kinder kaum verbessern. Viel wichtiger sei eine gute Aufklärung.

Ebenso wendet sich der Bundesrat gegen den Vorschlag, Hosting- Provider zu periodischen Scans der bei ihnen gelagerten Inhalte anzuhalten. Angesichts der enormen Datenmengen wäre dies technisch kaum praktikabel, heisst es in der Stellungnahme zu Schweigers Vorstoss.

(rr/sda)