Vorläufig ausgeklammert
Kinderrenten werden nicht angetastet
publiziert: Dienstag, 12. Mrz 2013 / 09:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Mrz 2013 / 11:18 Uhr
Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. (Symbolbild)
Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. (Symbolbild)

Bern - Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert.

1 Meldung im Zusammenhang
Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen für das Splitting aus. Damit wird die Kürzung der Kinderrenten sowie der Reisekostenbeiträge in eine separate Vorlage ausgelagert, die nicht Teil der laufenden Revision ist. Die Räte könnten jederzeit darauf zurückkommen, sollten weitere Sparmassnahmen nötig sein.

Der Bundesrat hatte sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Nach seiner Einschätzung erlaubt es die finanzielle Situation der IV, vorläufig auf die Kürzung der Kinderrenten zu verzichten. Die bisherigen Revisionen wirkten schneller als erwartet, sagte Sozialminister Alain Berset. Mit dem Splitting verschiebt sich die Sanierung der IV laut Berset um rund zwei Jahre.

Die Befürworter des Splittings wollen damit auch die Chancen der Revision in einer möglichen Referendumsabstimmung verbessern. Die strukturellen Verbesserungen seien ohne Kürzung der Kinderrenten «referendumsresistenter», sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Politischer Alzheimer

Die Gegner des Splittings zogen die neuen Berechnungen in Zweifel. «Der politische Alzheimer muss wohl hier Einzug gehalten haben», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Räte seien dabei, die Vorlage zu zerzausen und die Sparmassnahmen zu pulverisieren. Dies widerspreche dem, was man dem Volk vor der Abstimmung über die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV versprochen habe.

Auch Karin Keller-Sutter (FDP/SG) kritisierte, so verspiele die Politik das Vertrauen. Die Finanzperspektiven seien mit Risiken behaftet. Alles könnte sich anders entwickeln als erwartet, die IV könnte wieder in Schieflage geraten.

Berset widersprach. Wenn eine Situation sich ändere, müsse dem Rechnung getragen werden, und die Situation habe sich geändert. 2012 habe es 50 Prozent weniger Neurentnerinnen und Neurentner gegeben als 2003, gab der Sozialminister zu bedenken. Er wehrte sich zudem gegen den Vorwurf des Wortbruchs. Dem Stimmvolk sei versprochen worden, dass es eine weitere Revision gebe und dass die IV entschuldet werde. Dieses Versprechen werde erfüllt.

(hä/sda)

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Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist.
Immer das gleiche
Wir wählen diese Parlamentarier. WIR nicht irgend eine böse Lobby. Und was richtig und was falsch ist, ist wohl immer eine Frage der Sichtweise. Für einen SVP oder FDPler sind Kinder und Behinderte, alte und schwache genau das, SCHWACH. Die sollen froh sein wenn sie genug zu essen haben, etwa so stelle ich mir das vor. Doch diese Leute wurden von uns gewählt...... wenn die also gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen um zu sparen, dann haben WIR die Verantwortung die Leute das nächste mal nicht mehr zu wählen. Oder wir sehen das genau so und wir sind auch dieser Meinung, dann haben wir den Richtigen die Mehrheit gegeben. DANN müssen wir uns aber auch nicht grämen wenn solche Entscheide dabei herauskommen.
Eben, Midas, das meinte ich AUCH mit meinem Beitrag!
ABER, dazu brauchen wir nicht nur hochintellektuell-aufgeputschte "Wissen-schaftler", sondern mit ntürlicher Intelligenz gesegnete Leute, die immer noch mit beiden Füssen auf dem Boden stehen und nicht mit-denkend-gesenktem-"Haupt"-stirnrunzelnd-wichtig-daher-latschende-Genies ..., die von der wirklichen Welt keine grosse Ahnung haben, weil irgendwo zwischen Fantasie und Realität schwebend - Eben abgehoben, wie so viele Politiker - leider!

ALSO: In den Parlamenten, wo gute Regeln und Gesetze gemacht werden (müssten), da müssen in Zukunft Leute, Menschen sitzen oder stehen, die die Menschen wirklich kennen und spüren und wissen, wo der Schuh drückt - Dazu müssen diese Parlamentarier - auch Politiker genannt! - AUCH und besonders den Menschen gut zu-hören KÖNNEN!!!!
Blödsinnig
Es gibt weit mehr und bessere Positionen als ausgerechnet bei IV-Bezügern zu sparen und auf die Schwachen loszugehen.
Wir werden ja irgendwann wieder National- und Ständeräte ...
... zu wählen haben und natürlich auch die kantonalen Räte und auch diejenigen Räte in den Gemeinden ...!

Es ist nun wirklich höchste Zeit, dass NUR "Räte" gewählt werden, die durch ihr Wahl- und Stimmverhalten erkennbar sind - ob sie nun politisch lieberal-rechts oder liberal links oder ganz links sich politisch verhalten!

Wölfe und Wölfinnen im Schafspelz, die sollten keine Chance mehr erhalten, nur für Wohlhabende nützliche Gesetze erstellen zu können!

WIRKLICH und endlich:
Raus mit denen aus den Parlamenten und den Exekutiven!! Wir in der Schweiz kennen dafür den Stimm- oder Wahlzettel!

Helft also bitte alle mit, Ihr, die Ihr euch auch aufregt über die heutigen Un-gleichheiten und die Un-fairness, welche überall vorhanden ist ...!!!
Das ist aber so nett
Die selben Politiker die den Grossunternehmen Milliardengeschenke gemacht haben via der am Volk vorbeigelogenen Unternehmenssteuerreform II wollen jetzt also die Kinderrenten zusammenstreichen und die IV sowieso gnadenlos abbauen.
Immerhin ist diesen Halunken jetzt eine Mehrheit entgegengetreten was die Kinderrenten angeht, wohl aber nicht aus Sorge ums Volk sondern aus Sorge VOR DEM Volk, da es sonst die ganze Vorlage wohl an der Urne abschmettern würde.

Ich seh die Wahlplakate jetzt schon, IV-Revision JA sonst 10'000 Arbeitsplätze in Gefahr und Abwandern der Wirtschaft.
.
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