Kirchen gegen Verschärfung des Asylgesetzes
publiziert: Dienstag, 20. Jul 2004 / 14:52 Uhr

Bern - Kirchen und Hilfswerke sind gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Nach ihrer Auffassung gefährden die Vorschläge von Bundesrat Christoph Blocher Verfolgte und Vertriebene. Sie seien zum Teil völkerrechtswidrig und unsachlich, kritisieren sie.

Christoph Blochers Vorschläge lösten Empörung aus.
Christoph Blochers Vorschläge lösten Empörung aus.
Durch die enge Auslegung des Flüchtlingsbegriffs, die Durchsetzungshaft und anderer Massnahmen werde das Asylverfahren unattraktiv gestaltet, sagte Pfarrer Markus Sahli vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund vor den Medien in Bern. Das werde zwar zu einem Rückgang der offiziellen Asylgesuchszahlen führen, doch dafür nehme die irreguläre Migration zu.

Nicht nur der Inhalt der Vorschläge sei abzulehnen, sagte Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Auch das gewählte Verfahren der informellen Konsultation sei inakzeptabel. Das bis Ende Juli laufende Verfahren widerspreche dem demokratisch geregelten Gesetzgebungsverfahren.

Vorschläge in der Vernehmlassung

Ende Juni hatte Justizminister Blocher die Vorschläge zur Verschärfung des Asylgesetzes bei den Kantonen und den Fachgremien in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge sollen in die Beratungen des Ständerates einfliessen, der nächstens als Zweitrat die Asylgesetz-Revision in Angriff nimmt.

Auf Kritik stösst dabei auch die geplante Ausweitung des Fürsorge-Stopps. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) lehne die Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses auf alle abgewiesenen Asyl Suchenden vehement ab, sagte SRK-Vizedirektor Martin Rosenfeld.

Amnesty International (ai) Schweiz stösst sich besonders an der Änderung des Nichteintretensbestandes bei Papierlosen. Die Hintergründe von Papierlosigkeit seien vielfältig, sagte ai-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf.

Kostenvorschüsse angeprangert

Marianne Roth vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk prangerte die geplanten Kostenvorschüsse für Wiedererwägungsgesuche an. Menschen mit negativem Asylentscheid dürften nicht arbeiten und könnten so kein Geld verdienen. Trotz Gefährdung drohe die Abschiebung, sagte Roth. Das verletze die Genfer Flüchtlingskonvention.

Gegen die Verschärfung des Asylgesetzes sind auch die Schweizerische Bischofskonferenz, die Christkatholische Kirche der Schweiz, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS), der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), Caritas und der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (VSJF).

(rp/sda)

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