Kirchenschutz statt Datenschutz?
publiziert: Donnerstag, 3. Mai 2012 / 20:45 Uhr
Sollen Kircheninteressen vor den Datenschutz kommen? Im Aargau gibt es solche Bestrebungen.
Sollen Kircheninteressen vor den Datenschutz kommen? Im Aargau gibt es solche Bestrebungen.

Im Kanton Aargau wehren sich kirchliche Kreise gegen den Datenschutz im Spital, um sich den Zugriff auf ihre Mitglieder im Krankenbett zu sichern.

Im Widerspruch zum allgemeinen Datenschutz soll gemäss einer Motion eines EVP -Kantonsrates den Landeskirchen via Gesundheitsgesetz ein Anspruch auf Mitteilung von Namen und Adressen von Mitgliedern zugestanden werden, die sich als Patienten im Spital aufhalten. Damit soll den Kirchgemeinden der uneingeschränkte Zugriff auf jene 90 Prozent ihrer Mitglieder ermöglicht werden, welche die Kirche nicht besuchen und lediglich aus Tradition und wegen der sogenannten «Kasualien» (Taufe, Hochzeit und Abdankung in der Kirche) noch Mitglied sind.

Der Staat soll als Vollzugsgehilfe einer nicht existenten Bindung an die Kirchgemeinde fungieren - staatlich angeordnete Seelsorge? Das ist pervers, das ist Kirchenschutz statt Datenschutz und könnte sich in der politischen Debatte sogar als Bumerang erweisen - es verletzt nämlich nicht nun den Datenschutz sondern auch die Religionsfreiheit der Kirchenmitglieder, denen es - trotz Mitgliedschaft - freigestellt ist, ob sie den Kontakt mit der Geistlichkeit wünschen oder nicht. Die von den Kirchen vorgebrachten Probleme von Notfällen betreffen im Übrigen nicht die meisten, sondern Einzelfälle, und aktive Kirchenmitglieder und ihre Angehörigen wissen, dass sie selbstverständlich jederzeit Anspruch auf den Besuch der zuständigen Pfarrperson haben - aber eben nicht umgekehrt.

Auch in anderen Kantonen beginnt der Datenschutz zu greifen und werden die Kirchen nicht mehr automatisch mit vollständigen Patientenlisten bedient. Das ist ganz im Sinne des Datenschutzes. Die Konfession gehört nämlich zu den «besonders schützenswerte Personendaten», die nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage oder der ausdrücklich erfolgten Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben werden dürfen. Das muss auch und gerade im Spital gelten, weil Menschen im Krankenbett nicht zugemutet werden kann, einen ungebetenen Besuch der Seelsorge abzuwehren.

Falls dieses Zugriffsrecht im Aargau beschlossen würde, müssten wohl die automatische Beschaffung der Daten über die Konfession in den Eintrittsformularen der Patienten einer rechtlichen Beurteilung zugeführt werden - für die medizinische Behandlung ist sie auf jeden Fall nicht nötig und kann deshalb aus Sicht des Datenschutzes höchstens eine erklärtermassen freiwillige Angabe sein.

In der Reihe «Freiburger Veröffentlichungen zum Religionsrecht» ist 2008 eine Masterarbeit erschienen, die noch weiter geht: Sie schlägt vor, dass der Bund die Abrechnung der Kosten der kirchlichen Spitalseelsorge über die Krankenkasse vorsehen soll, weil sonst eine Ungleichbehandlung von Gläubigen und Ungläubigen entstehen würde, wenn letztere ihren allfälligen Beistand über kassenpflichtige Psychiatrieleistungen beziehen können. Immerhin musste der Autor selber feststellen, dies müsste «ausdrücklich geschehen, denn die seelsorgerliche Betreuung wird wohl kaum den allgemeinen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen (Art. 32 Abs. 1 KVG) genügen können». So ist es.

(Reta Caspar/news.ch)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Dublin, kurz vor dem Referendum: Die grosse Mehrheit sagte «Ja» zu den Menschenrechten gegen den Widerstand der Kirche.
Dublin, kurz vor dem Referendum: Die ...
Irland hat's vorgemacht: Gegen den massiven Widerstand der katholischen Kirche haben sich die allgemeinen Menschenrechte in einer Volksabstimmung durchgesetzt. Ein weiterer Beleg dafür, dass die christlichen Kirchen als ethisch-moralische Instanz im Staat ausgedient haben. Die Privilegierung ihrer Ansicht und ihres Wirkens unter dem überkommenen Label «Landeskirche» gehört abgeschafft! mehr lesen 
Grüne fordern auch Homo-Ehe in Deutschland Berlin - Nach dem Referendum in Irland fordern die Grünen die Zulassung ...
Iren stimmen für Homo-Ehe Dublin - Irland schreibt Geschichte: Vor 22 Jahren machten sich Homosexuelle in dem katholischen ...
Die Landeskirchen krallen sich an die Notfallseelsorge, weil sie ihnen Zugang verschafft zu Menschen in Notsituationen. Dieses Privileg soll neu auch den Muslimverbänden zugestanden und von der ... mehr lesen
Menschen im Notfall brauchen als erstes Menschen, die ihnen beistehen. Theologen sind nicht gefragt.
Hilfsgüter auf dem Weg nach Nepal. Wie und mit wem unterstützt man die Hilfsanstrengungen am Besten?
Es ist eine Schande, dass im 21. Jahrhundert immer noch Mitleids-Kässeli geschüttelt werden, statt dass Weltgemeinschaft einen internationalen Katastrophenfonds einrichtet und Stützpunkte aufbaut, von denen ... mehr lesen   1
Eine atemberaubende Aussicht.
Typisch Schweiz Vom Val de Travers auf den Chasseron Das Tor in die andere Welt befindet sich im ...
Shopping Alles von über und mit Jo Siffert Jetzt haben wir fast Jo Sifferts Geburtstag versifft. Eigentlich steht er dick angestrichen auf der Agenda, weil es im Shop von Klang und Kleid tolle - ach was - ...
Ein Bad in der Menge.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Margot Wallström: Nannte das Badawi-Urteil «nahezu Mittelalterlich». Erntete von den europäischen Medien peinliches Schweigen.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Donald Trump: Traf den Nerv beim Block der weissen, bigotten Wähler der Republikaner.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Blue Sky Tower im Zentrum Ulan Baataars: Nobelläden für die Neureichen, während am Stadtrand Jurten- und Blechhüttensiedlungen wachsen.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
100 Hinrichtungen und Auspeitschungen nicht Grund genug für eine Demo? Nicht für den Boschaftsschutz...
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 21°C 29°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 20°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 22°C 38°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 25°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten