Kirgisischer Präsident entlässt Innenminister

Das Staatsoberhaupt der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik stellte seinen Gegnern direkte Verhandlungen in Aussicht und zeigte sich bereit, Machtbefugnisse ans Parlament abzutreten, wie die Agentur Interfax meldete.

In der Hauptstadt Bischkek warfen etwa 5000 Demonstranten dem Präsidenten erneut Korruption und Clanwirtschaft vor und forderten seinen Rücktritt.

Keine Gewalt

Der neue amtierende Innenminister Omurbek Suwanalijew versicherte den Demonstranten, die Sicherheitskräfte würden von sich aus nicht die Lage eskalieren lassen. «Die Polizei wird nicht auf das eigene Volk schiessen», sagte Suwanalijew, der Osmonali Guronow ablöste.

Ein Sprecher der Oppositionsbewegung «Für Reformen» entgegnete, der Wechsel an der Spitze des Innenministeriums sei keine zentrale Forderung gewesen. Die Dauerproteste würden so lange fortgesetzt, bis der Präsident sein Amt niederlegt.

Ein Bevollmächtigter des Präsidenten legte dem Parlament den Entwurf für eine Verfassungsreform vor. Bakijew kündigte in einem Interview für russische Medien an, dass in Zukunft das Vorschlagsrecht für den Posten des Regierungschefs an das Parlament übergehen solle.

Bezahlte Demonstranten

Westliche Beobachter in Bischkek werten die jüngsten Proteste vor allem als Kraftprobe der von einflussreichen Geschäftsleuten unterstützten Opposition gegen Bakijew. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele der Kundgebungsteilnehmer wie bei früheren Demonstrationen auch Geld bekommen.

Bakijew war im Vorjahr nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Askar Akajew in der so genannten Tulpenrevolution zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Er hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, gegen Korruption und Misswirtschaft im Land vorzugehen und demokratische Reformen einzuleiten.

(bert/sda)