Klage gegen Eizenstat
publiziert: Montag, 13. Jan 2003 / 12:27 Uhr

Zürich - Der frühere US-Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat soll sich wegen des umstrittenen Umschlags seines Buches vor der Zürcher Justiz verantworten. Der Zürcher Anwalt Werner Stauffacher hat Klage eingereicht wegen Verstosses gegen das Wappengesetz.

Zürcher Anwalt klagt gegen Ex-US-Unterstaatssekretär Eizenstat.
Zürcher Anwalt klagt gegen Ex-US-Unterstaatssekretär Eizenstat.
Er erachte die Klage als Bürgerpflicht, bestägtigte der Wirtschaftsanwalt die Einreichung der Klage bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Dies wurde von der NZZ am Sonntag publik gemacht. Der Buchdeckel, der das Schweizer Kreuz mit einem aus Goldbarren gefertigten Hakenkreuz in Verbindung bringt, sei ein schwerwiegender Vorwurf und stelle eine Geschichtsfälschung dar.

Ziele der Klage seien eine Beschlagnahmung des Buches vor dem Erscheinen in der Schweiz, die Verhängung einer Busse gegen Eizenstat und allfälligen Schadenersatz. Er habe die Klage in seinem eigenen Namen und nicht im Namen irgendwelcher Mandanten eingereicht, sagte Stauffacher, der sich wundert, dass der Bund, der die rechtliche Lage prüfte, nicht auf diese Idee gekomen sei.

Die Bundesbehörden prüften eine Klage vor allem auch in den USA. Diese wurde jedoch als wenig aussichtsreich fallen gelassen. Laut Stauffacher bietet für eine Klage in der Schweiz das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen eine gute Handhabe, um gegen das Buch vorzugehen.

Das Gesetz von 1931 verbietet die Verwendung des Schweizer Wappens, falls dies gegen die guten Sitten verstösst. Dabei handle es sich um ein so genanntes Offizialdelikt, das von Amtes wegen abgeklärt werden müsse, betont Stauffacher. Für Verstösse gegen das Wappengesetz ist eine Busse von bis zu 5000 Franken oder Haft von bis zu zwei Monaten vorgesehen.

Direkt zuständig in erster Instanz für Verstösse gegen das Wappengesetz ist das Zürcher Statthalteramt. Stauffacher hofft im Zusammenhang mit seiner Klage, dass Eizenstat von der Justiz befragt werden kann, falls er, wie geplant, in rund zwei Wochen an das World Economic Forum (WEF) nach Davos kommt.

(bert/sda)

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