Klage von Dorothée Fierz auf Rente abgelehnt

Die FDP-Politikerin war am 4. Mai 2006 nach tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungsrates mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium zurückgetreten. Zu diesem Zeitpunkt war sie sieben Jahre im Amt.

Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) teilte ihr darauf mit, sie habe zwar Anspruch auf das Freizügigkeitskapital von zwei Millionen Franken, jedoch nicht auf eine lebenslange Altersrente. Gegen diesen Entscheid klagte Fierz.

Mehrere Regierungsmitglieder hätten ihr unmittelbar vor dem Rücktrittsentscheid bestätigt, sie habe im Falle eines Rücktritts Anspruch auf eine Rente, hatte Fierz in ihrer Klage ausgeführt. Erst unter diesen Umständen sei sie zurückgetreten.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Unbestritten war, dass Fierz zwei Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente nicht erfüllte. Sie war zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht 60 Jahre alt - sondern erst 58 - und hatte noch keine acht Amtsjahre absolviert.

Gemäss Bundesgericht hätte Fierz bereits nach der ersten vierjährigen Amtszeit einen Rentenanspruch gehabt, wenn sie damals wegen fehlendem Rückhalt durch die Partei auf eine Wiederwahl verzichtet hätte. Beim einem Rücktritt während einer laufenden Amtsdauer sei dies jedoch nicht der Fall.

(bert/sda)