Klage von Ex-Banker gegen Bund abgewiesen
publiziert: Montag, 20. Aug 2012 / 17:35 Uhr
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.

Bern - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die US-Behörden hat für den Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma vorderhand kein Strafverfahren zur Folge. Die Bundesanwaltschaft ist auf eine Klage eines Ex-Angestellten der Bank HSBC nicht eingetreten.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Bundesanwaltschaft bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag, sie habe nach Prüfung der Strafanzeige Nichtannahme verfügt. Der Anwalt des ehemaligen HSBC-Angestellten, Douglas Hornung, kündigte in einem Schreiben an verschiedene Medien an, er werde Rekurs vor dem Bundesstrafgericht einlegen.

Die Klage war im Juni eingereicht und Anfang August auf den Gesamtbundesrat ausgeweitet worden. Die Bundesanwaltschaft erachtet die fraglichen Straftatbestände als eindeutig nicht erfüllt an. Das ehemalige HSBC-Kadermitglied wirft der Bank, dem Bundesrat und der Finma Verletzung des Bankgeheimnisses, nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten eines Drittstaates und weitere Delikte vor.

Auf Druck der USA

Der Bundesrat hatte einige, offiziell nicht genannte Banken im April autorisiert, mit den USA im Steuerstreit zu kooperieren und Informationen zu liefern. Die Banken stehen im Verdacht, US-Bürgern bei Steuerdelikten geholfen zu haben. Ihnen droht ohne Kooperation mit den Behörden ein existenzbedrohendes Strafverfahren in den USA.

Um einen aussergerichtlichen Vergleich erzielen zu können, hatten die Banken beim Bundesrat um die Bewilligung ersucht, umfangreiches Datenmaterial inklusive Korrespondenzen und Namensnennungen von involvierten Angestellten aushändigen zu können. Ohne Bewilligung wäre dies strafbar.

Denn Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzes sieht für verbotene Handlungen für einen fremden Staat, «die einer Behörde oder einem Beamten zukommen» ohne Bewilligung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Hornung vertritt in der Affäre nach eigenen Angaben die Interessen von gut vierzig ehemaligen oder gegenwärtigen Mitarbeitern von Credit Suisse, HSBC und Julius Bär. Die Banker haben in Genf und Zürich auch bereits zivilrechtliche Verfahren angestrengt. Sie befürchten Nachteile bei Auslandreisen, in der Berufsausübung und auf der Stellensuche.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Sonntag eine vorübergehende Festnahme eines ... mehr lesen
Ein Westschweizer wurde während einer Reise in die USA in New York verhaftet. (Symbolbild)
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, die Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, ... mehr lesen
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Bern - Die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Ein ... mehr lesen
Daten von Angestellten wurden von der Credit Suisse in die USA geliefert.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Hervé Falciani, der bei der Genfer Privatbank HSCB Kundendaten gestohlen hatte, ist am 1. Juli in Barcelona verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor einen Haftbefehl ausgestellt. mehr lesen 
Die Bank nahm mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung. (Symbolbild)
Die Bank nahm mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung. ...
Bank nimmt keine Stellungen  Zürich - Schweizer Polizisten und Staatsanwälte haben unter anderem bei der Privatbank Safra Sarasin Razzien durchgeführt. Dabei handelte es sich um Rechtshilfe in einem deutschen Betrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren gegen die Bank sowie weitere Beschuldigte. 
Endgültiger Entscheid  Berlin - Im jahrelangen Streit um den Suhrkamp Verlag hat das Landgericht Berlin endgültig grünes Licht ...  
Der Verlag wird nun von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
In Rom kam es zu einer Demonstration gegen Pläne zur Privatisierung von Nahverkehrsgesellschaften.
Lockerung des Kündigungsschutzes  Rom - Die Bediensteten des Öffentlichen Verkehrs haben am Freitag in mehreren ...  
Matteo Renzi will die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen. (Archivbild)
Italiens Regierung bekommt Vertrauen für Arbeitsmarktreform Rom - Italiens Regierung hat das Vertrauen des Senats für seine umstrittene Arbeitsmarktreform bekommen. Bei dem ...
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten