Klage des ehemaligen HSBC-Bankers wird nicht weiter behandelt
Klage von Ex-Banker gegen Bund abgewiesen
publiziert: Montag, 20. Aug 2012 / 17:35 Uhr
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.
Auch die HSBC Private Bank wurde vom Bundesrat autorisiert, Daten an die USA zu geben.

Bern - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die US-Behörden hat für den Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma vorderhand kein Strafverfahren zur Folge. Die Bundesanwaltschaft ist auf eine Klage eines Ex-Angestellten der Bank HSBC nicht eingetreten.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Bundesanwaltschaft bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag, sie habe nach Prüfung der Strafanzeige Nichtannahme verfügt. Der Anwalt des ehemaligen HSBC-Angestellten, Douglas Hornung, kündigte in einem Schreiben an verschiedene Medien an, er werde Rekurs vor dem Bundesstrafgericht einlegen.

Die Klage war im Juni eingereicht und Anfang August auf den Gesamtbundesrat ausgeweitet worden. Die Bundesanwaltschaft erachtet die fraglichen Straftatbestände als eindeutig nicht erfüllt an. Das ehemalige HSBC-Kadermitglied wirft der Bank, dem Bundesrat und der Finma Verletzung des Bankgeheimnisses, nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten eines Drittstaates und weitere Delikte vor.

Auf Druck der USA

Der Bundesrat hatte einige, offiziell nicht genannte Banken im April autorisiert, mit den USA im Steuerstreit zu kooperieren und Informationen zu liefern. Die Banken stehen im Verdacht, US-Bürgern bei Steuerdelikten geholfen zu haben. Ihnen droht ohne Kooperation mit den Behörden ein existenzbedrohendes Strafverfahren in den USA.

Um einen aussergerichtlichen Vergleich erzielen zu können, hatten die Banken beim Bundesrat um die Bewilligung ersucht, umfangreiches Datenmaterial inklusive Korrespondenzen und Namensnennungen von involvierten Angestellten aushändigen zu können. Ohne Bewilligung wäre dies strafbar.

Denn Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzes sieht für verbotene Handlungen für einen fremden Staat, «die einer Behörde oder einem Beamten zukommen» ohne Bewilligung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Hornung vertritt in der Affäre nach eigenen Angaben die Interessen von gut vierzig ehemaligen oder gegenwärtigen Mitarbeitern von Credit Suisse, HSBC und Julius Bär. Die Banker haben in Genf und Zürich auch bereits zivilrechtliche Verfahren angestrengt. Sie befürchten Nachteile bei Auslandreisen, in der Berufsausübung und auf der Stellensuche.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Sonntag eine vorübergehende Festnahme eines ... mehr lesen
Ein Westschweizer wurde während einer Reise in die USA in New York verhaftet. (Symbolbild)
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, die Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, ... mehr lesen
Der Datenschützer hat Ende letzter Woche den elf betroffenen Banken einen Brief geschrieben. (Archivbild)
Der Anwalt vertritt ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter von Schweizer Banken.
Bern/Genf - Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an ... mehr lesen
Bern - Die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Ein ... mehr lesen
Daten von Angestellten wurden von der Credit Suisse in die USA geliefert.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Hervé Falciani, der bei der Genfer Privatbank HSCB Kundendaten gestohlen hatte, ist am 1. Juli in Barcelona verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor einen Haftbefehl ausgestellt. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Anwälte leiden öfter unter Suchtproblemen als andere Berufsgruppen.
Anwälte leiden öfter unter Suchtproblemen als andere Berufsgruppen.
Drogenmissbrauch und Depressionen überschatten Berufsstand  New York/Los Angeles - Für viele Anwälte in den USA sind Suchterkrankungen und mentale Beschwerden Alltag. Jeder Dritte gilt als «Problemtrinker». 
Ausschweifende After-Feier  Genf - Der Genfer Generalstaatsanwaltschaft Olivier Jornot muss sich bei der ...  
Muss sich vor Gericht verantworten: Oliver Jornot.
Zuwanderung  Bern - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich nicht über die Verstärkung der flankierenden Massnahmen einigen. Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat die heisse Kartoffel zurückgegeben. Nun muss die Regierung selber entscheiden, wie es weitergeht.  
Appell gegen neue Diskriminierung Bern - Vor zwei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Am Dienstag haben einige ...
Die Masseneinwanderungsinitiative gibt auch nach zwei Jahren noch zu diskutieren.
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1737
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3720
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1737
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
  • Pacino aus Brittnau 710
    Weltweit . . . . . . wird Hanf konsumiert. Zum Genuss aber auch als Arzneimittel. ... Fr, 22.01.16 08:58
  • cigal aus Aesch 7
    Neuer Babyboom ...so oder so ist es reiner Egoismus gepaart mit absoluter ... Sa, 19.12.15 18:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3720
    Es... wäre sachlich weitaus besser gewesen, wenn der Bericht trotz der ... Mi, 16.12.15 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Wir sind auf die Neutralität stolz? Na, das ist das Gleiche, wie an Allah glauben. Weshalb ist das ein ... Fr, 04.12.15 17:54
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -2°C -2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 1°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 3°C 8°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten