Klage zurückgewiesen

Die Richter in Washington begründeten ihre mit der Mehrheit von zwei zu eins Stimmen getroffene Entscheidung mit verfahrensrechtlichen Gründen. Das Justizministerium hatte seine Klage auf ein Gesetz gestützt, das ursprünglich für die Bekämpfung der Mafia bestimmt war.

Das Urteil stellt für die Tabakindustrie einen Riesenerfolg in ihrem jahrelangen juristischen Konflikt mit der Regierung dar. Allerdings steht der Regierung die Möglichkeit offen, die Tabakindustrie jetzt auf anderen juristischen Wegen zu belangen zu versuchen.

Die Regierung verlangte in der Klage umgerechnet 280 Milliarden Dollar (340 Milliarden Franken) Schadenersatz von der Tabakindustrie, weil diese sich dazu verschworen habe, die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu vertuschen.

Manipulationen

Sie wirft mehreren Unternehmen unter anderem vor, den Nikotingehalt von Zigaretten manipuliert zu haben, um die Suchtwirkung und damit den Profit zu steigern. Zudem habe die Industrie seit den 50er Jahren Studien unterdrückt, die vor den Gefahren des Rauchens warnten.

Die Regierung forderte deshalb Gewinne aus fünf Jahrzehnten zurück, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gemacht wurden. Verklagt wurden unter anderem die Konzerne Philip Morris USA, RJ Reynolds sowie Brown and Williamson, eine Tochter von British American Tobacco.

Der Prozess um die Klage hatte vor einem anderen Bundesgericht im September begonnen. Die Unternehmen wandten sich aber noch vor Ende dieses Verfahrens an das Berufungsgericht. Dieses begründete seine Entscheidung im Einzelnen damit, dass die geforderte Auszahlung früherer Gewinne nicht geeignet sei, künftige Rechtsverstösse der Branche zu verhindern.

Reaktionen

RJ Reynolds zeigte sich über die Entscheidung extrem erfreut. Die Regierung müsse sich jetzt auf in die Zukunft gerichtete Massnahmen zur Regulierung der Branche beschränken, erklärte der Vizechef des Konzerns, Charles Blixt.

Die Kampagne für tabakfreie Kinder appellierte an die Regierung, den Fall auf anderen Wege weiterzuverfolgen, auch wenn dabei weniger massive Strafzahlungen herausspringen sollten.

(bert/sda)