17 US-Bundesstaaten
Klagen gegen Obamas Einwanderungsreform
publiziert: Donnerstag, 4. Dez 2014 / 07:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Dez 2014 / 08:31 Uhr
Der texanische Republikaner Greg Abbott.
Der texanische Republikaner Greg Abbott.

Los Angeles - Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füssen und missachte «vom Kongress verabschiedete Gesetze».

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Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern, erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit). An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin.

Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht gewähren.

«Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiss es», hatte Obama bei seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden.

(bert/sda)

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Rechter Gemeinsinn?
Ein fortschrittlich, sozialer Staat darf einfach nicht wahr werden.
Jetzt müssen wieder diese eigenartigen Geschworenen-Gerichte der USA über einen zeitlich beschränkten Beschluss des Präsidenten, der allen, aber auch wirklich allen nur Vorteile bringt, bestimmen. Über eine Verfügung, die vom Kongress noch genehmigt oder auch abgelehnt werden kann, also völlig legal ist, will dieser ewig Gestrige jetzt aber noch rasch die Justiz bestimmen lassen! Wie demokratisch ist denn das? Gerade die Rechten, die sonst ja nichts von einem "Richterstaat" wissen wollen, machen die Richter wieder einmal zur Regierung. Genau wie in der Schweiz: "Wir wollen keinen Richterstaat, schreit die SVP, hier hat sie halt die Möglichkeit, eine Initiative zu starten, ohne diese Möglichkeit würde sie garantiert auch zum Richter laufen. (Wie Mörgeli und Blocher mit ihren überflüssigen Klagen ja bereits genügend belegt haben) Im Grunde bleibt es aber das Gleiche, es darf keinen sozialen Fortschritt geben, auf keinen Fall, das wäre zutiefst unchristlich!
Man könnte die Länder Schweiz - USA tauschen, konservative Knallköpfe bleiben überall auf dem Tripp zurück in die Finsternis und Christus würde sich seiner unwürdigen, verlogenen sogenannten "Christen" wohl derartig schämen, dass er sich gleich noch einmal kreuzigen liess.
Aber wir Europäer dürfen die Flüchtlinge alle aufnehmen und beschäftigen, die nun durch diesen "weltrettenden" Irakkrieg und durch die Subventionspolitik der Amis aus Syrien, Irak und Afrika u.a. zu uns strömen.
Der Obama kommt mir machmal vor, wie der Geist aus dem Faust, nur umgekeht: "Er will stets das Gute und schafft stets das Böse" oder bringt es zum Vorschein.
Wann zieht mal einer gegen die Republikaner vor Gericht?
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