Klagen gegen Wiederwahl Musharrafs abgewiesen

Zuvor hatte die oppositionelle Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto ihre Gerichtseingabe zurückgezogen, weil sie die unter dem Ausnahmezustand neu eingesetzten Richter nicht anerkennt. Der PPP-Senator Latif Khosa sagte, die Partei wolle ihre Eingabe bei Gericht wiederholen, wenn Verfassung und unabhängige Justiz wieder hergestellt seien.

Musharraf hatte am 3. November den Ausnahmezustand ausgerufen und sieben von elf Richtern entlassen. Unter ihnen war auch der Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, der als einer der schärfsten Gegner Musharrafs gilt.

Ergebene Juristen eingestellt

Die frei gewordenen Posten besetzte der Militärmachthaber mit ihm ergebenen Juristen. Musharrafs Kritiker werfen ihm vor, die drastischen Massnahmen ergriffen zu haben, weil er ein negatives Votum des Gerichts in Bezug auf die Rechtmässigkeit seiner Wiederwahl befürchtete.

Das Oberste Gericht sollte zum einen darüber befinden, ob die Präsidentschaftswahl am 6. Oktober rechtmässig war. Zum anderen ging es darum, ob Gewinner Musharraf als Armeechef überhaupt antreten durfte.

Wahlen mit Ausnahmezustand?

Musharraf hatte angekündigt, im Falle einer zweiten Amtszeit von fünf Jahren seine Uniform abzulegen und sich als «ziviler Staatschef» vereidigen zu lassen. Damit würde er einer der Hauptforderungen der Opposition nachkommen.

Musharraf schlug den 8. Januar für die Parlamentswahlen vor. Einen Termin für ein Ende des Ausnahmezustandes hat er bislang nicht verkündet. Die Parteien lehnen Wahlen unter dem Ausnahmezustand als unfair ab.

(ht/sda)