Vor UNO-Vollversammlung
Klare Fronten in Schweizer Debatte zu Nahost-Konflikt
publiziert: Montag, 15. Aug 2011 / 23:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Aug 2011 / 00:19 Uhr
Soll die Schweiz für die Anerkennung eines palästinensischen Staats stimmen?
Soll die Schweiz für die Anerkennung eines palästinensischen Staats stimmen?

Bern - In rund einem Monat will die Autonomiebehörde vor der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat beantragen. Welche Haltung Bern einnehmen wird, ist ungewiss. Die Positionen in der Schweiz scheinen jedoch ähnlich verhärtet zu sein wie im Nahen Osten.

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«Das Parlament ist zum jetzigen Zeitpunkt grossmehrheitlich gegen die Anerkennung Palästinas», zeigte sich der Berner EDU-Nationalrat Andreas Brönnimann am Montag an einer Podiumsdiskussion in Bern überzeugt. Der Vize-Präsident der parlamentarischen Gruppe «Schweiz-Israel» verlangte deshalb eine «neutrale Haltung» der Schweiz.

Brönnimann bezweifelte die Funktionsfähigkeit der aktuellen Palästinenser-Führung. Zudem hätten Verhandlungen mit einer «terroristischen Organisation wie der Hamas» keinen Sinn. Ein Friede sei schliesslich nur möglich, wenn Palästina die Existenz des Staates Israels klar anerkenne.

Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sah hingegen im angekündigten palästinensischen Vorstoss eine Möglichkeit, neue Dynamik in die Lösung des Nahost-Konflikts zu bringen. «Die Verhandlungen sind an einem toten Punkt», sagte das Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK).

Keine wirtschaftlichen Konsequenzen erwartet

Der Stillstand sei schlecht für die ganze Region, auch Israel leide zunehmend unter den immensen Ausgaben für die Armee. Mit einer Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten könnten die Palästinenser schliesslich wieder «auf Augenhöhe» an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Einig waren sich die Kontrahenten darüber, dass ein Schweizer Ja an der UNO-Vollversammlung im September keine Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Schweiz hätte.

APK des Ständerats informiert

An der vom Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» organisierten Veranstaltung nahmen auch der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, sowie der UNO-Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde, Ibrahim Khraishi, teil und vertraten die Positionen ihrer Regierungen.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats diskutiert das Thema an ihrer am Montag begonnenen zweitägigen Sitzung. Ihre Haltung dazu wird sie am Dienstag in St. Gallen vor den Medien mitteilen. Entscheiden wird letztlich der Bundesrat.

(fest/sda)

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