Klare Hochrechnungen: 2x Ja zu Ausländervorlagen
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 15:51 Uhr

Bern - Die eidgenössische Abstimmung vom Wochenende hat eindeutige Ergebnisse gezeitigt. Das sagt das SRG-Hochrechnungszentrum voraus. Das neue Ausländergesetz und die Verschärfung des Asylgesetzes haben das Volksmehr problemlos erreicht.

Die eidgenössische Abstimmung vom Wochenende scheinen eindeutige Ergebnisse zu zeigen.
Die eidgenössische Abstimmung vom Wochenende scheinen eindeutige Ergebnisse zu zeigen.
14 Meldungen im Zusammenhang
Die zweite Hochrechnung beziffert den Ja-Anteil für beide Vorlagen mit 70 Prozent.

Die Asylgesetzrevision sieht unter anderem folgende Kernpunkte vor: Abgewiesene Asylsuchende erhalten (wie heute schon jene mit einem Nichteintretensentscheid) statt der Sozialhilfe nur noch die von der Bundesverfassung garantierte minimale Nothilfe an Unterkunft und Nahrung. Das gilt auch für besonders verletzliche Personen wie Kranke, Alte und Frauen mit Kindern.

Asylsuchende, die sich vor der Einreichung des Gesuches in einem «sicheren» Drittstaat aufgehalten haben, werden in diesen Staat weggewiesen. Auf ihr Asylgesuch wird nicht eingetreten. An den Flughäfen gilt ein beschleunigtes Verfahren. Asylsuchende müssen zudem innert 48 Stunden Dokumente wie Pass- oder Identitätskarte vorweisen (Fahrausweise oder Geburtsurkunden genügen nicht). Andernfalls wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

Bessere Integration

Das neue Ausländergesetz wiederum regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie den Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern. Zudem will es eine bessere Integration der anderthalb Millionen Menschen, die hier ohne Schweizerpass leben, fördern und fordern.

Missbräuche sollen konsequenter bekämpft werden. Die Strafandrohungen für unwahre Angaben vor den Behörden, für Schlepper oder für Arbeitgeber von Schwarzarbeitern werden erhöht. Reine Scheinehen mit dem Zweck, ein Bleiberecht zu erwirken, sollen nicht mehr eingegangen werden können. Die Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung des Rechts sind die selben wie im Asylgesetz.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AHV erhält keinen ... mehr lesen
Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank von 7 Milliarden geht in den AHV-Fonds.
Die Genfer Schüler schnitten beim PISA-Test schlecht ab.
Genf - In Genf gehört die notenfreie Primarschule bald der Vergangenheit an. Das Genfer Stimmvolk nahm eine entsprechende Initiative deutlich an. Zwar wurde auch der ... mehr lesen
Bern - Nach dem Nein zur KOSA-Initiative sind die nächsten Debatten über die ... mehr lesen
CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem «weisen Entscheid».
Auf Seiten der bürgerlichen Bundesratsparteien schert die SVP mit ihren Abstimmungsparolen am häufigsten aus dem Regierungslager aus.
Bern - Die SP hat bei der ... mehr lesen
St. Gallen - Mit 84 496 zu 45 508 ... mehr lesen
Das Kantonsspital in St.Gallen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Sonderjagden können dort angeordnet werden, wo die Abschusspläne nicht erfüllt worden sind.
Chur - In Graubünden muss die Hochjagd nicht mehr zwingend am 9. September beginnen. Die Revision des Jagdgesetzes ist mit 29 300 zu 24 438 Stimmen bei 42,5 Prozent Beteiligung angenommen worden. ... mehr lesen
Schaffhausen - «Secondos» bekommen das Schaffhauser Kantonsbürgerrecht ... mehr lesen
Schaffhausen musste seine Kantonsverfassung anpassen.
Die Luzerner Stimmberechtigten vertrauen Regierung und Parlament in der Finanzpolitik.
Luzern - Die Luzerner Stimmberechtigten vertrauen Regierung und Parlament in der Finanzpolitik. Sie haben eine Volksinitiative abgelehnt, die ihnen mehr Mitsprache bei Budget und Steuerfuss ... mehr lesen
Alle Änderungen treten formell rückwirkend auf Anfang 2006 in Kraft.
Solothurn - Die Stimmenden im Kanton Solothurn haben eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes mit 40 984 Ja gegen 31 358 Nein gutgeheissen. Die SVP hatte die Vorlage mit einem Referendum ... mehr lesen
Basel - Das Mega-Einkaufszentrum ... mehr lesen
Auf dem Areal der ehemaligen Stückfärberei in Basel soll ein Mega-Einkaufszentrum entstehen.
SVP-Präsident Ueli Maurer.
Bern - Die deutliche Annahme des ... mehr lesen
Das Schweizer Volk stimmt ab.
In diesen Stunden entscheidet es sich, ob die Schweiz nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ihr Asyl- und Ausländerrecht verschärft. Ernst gilt es auch für die KOSA-Initiative, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als ... mehr lesen  
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. Die Stadt Wil wurde von Pro Infirmis Schweiz als Pilotgemeinde ausgewählt. Bereits wurden 100 Objekte erfasst. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 12°C 27°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 20°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten